Pkw-Maut: „Die Substanz leidet eindeutig“

InterviewPkw-Maut: „Die Substanz leidet eindeutig“

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Die Ökonomin Heike Link hält eine Pkw-Maut für unnütz, wenn das Geld nicht als stabile Finanzierung für die Substanzerhaltung bereitgestellt wird

von Max Haerder

Den deutschen Verkehrsnetzen fehlen Milliarden, warnt die Ökonomin Heike Link. Ihre Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut ist dennoch groß.

WirtschaftsWoche: Frau Link, Wirtschafts- und Verkehrsverbände klagen unisono, die deutsche Infrastruktur werde verschlissen. Wie gut oder schlecht sind unsere Verkehrsnetze wirklich?

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Link: Was die Netzdichte und die Bau-Qualität angeht, ist die Bundesrepublik recht gut aufgestellt. Allerdings muss man hinzufügen: noch. Der Zustand der deutschen Infrastruktur hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Die Substanz leidet eindeutig.

Welchen finanziellen Nachholbedarf gibt es?

Alles in allem müssten wir jährlich 13,2 Milliarden Euro allein in den Erhalt unserer Verkehrswege investieren. Tatsächlich sind es aber in der Vergangenheit nur rund 9,4 Milliarden gewesen. Das ergibt eine Lücke von 3,8 Milliarden pro Jahr, also eine erhebliche Summe.

Einnahmen dringend notwendig Ramsauer will mit Maut Deutschlands Straßen sanieren

Deutschlands Infrastruktur ist marode. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will daher nach der Wahl eine Pkw-Maut einführen, um dringend nötige Einnahmen zu generieren. Doch der Widerstand ist groß.

Straßenarbeiter teert ein Schlagloch auf der Autobahn zu Quelle: dpa

Straße oder Schiene – wo sind die Probleme gravierender?

Ich will das nicht gegeneinander ausspielen. Gravierende Probleme finden sich vor allem bei den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Den größten Nachholbedarf aber gibt es bei den Wasserstraßen, gefolgt vom kommunalen öffentlichen Nahverkehr. Das Schienennetz der Deutschen Bahn steht dank der seit 2009 abgeschlossenen, mehrjährigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund verhältnismäßig gut da. Allerdings ist zukünftig aufgrund des Alters der Eisenbahnbücken mit einem höheren Erneuerungsbedarf zu rechnen.

Was ist dringlicher: Sanierung oder Ausbau der Netze?

Es ist definitiv zu wenig Geld in den Erhalt geflossen. Selbstverständlich brauchen wir auch punktuell Neu- und Ausbau, aber der Ersatz muss Priorität haben. Sonst verschleudern wir volkwirtschaftliches Vermögen.

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Im Bundestagswahlkampf wird gerade wieder leidenschaftlich über die Pkw-Maut diskutiert. Was halten Sie davon?

Die Politik sollte nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Als erstes müssten die regelmäßig anfallenden Sanierungsinvestitionen von schwankenden Haushaltstiteln abgekoppelt werden. Gerade für die Substanzerhaltung ist eine stabile Finanzierung extrem wichtig. Eine Expertenkommission der Länder um Karl-Heinz Daehre hat da gerade erst Vorschläge geliefert, wie man die Haushaltsunabhängigkeit der Mittel für die Erhaltung institutionell absichern kann. Diese Vorschläge sollten aufgegriffen und konkretisiert werden. Erst dann stellt sich die Frage, wie zusätzliches Geld in die Kasse kommen kann.

Sie klingen skeptisch…

Die Lehre aus der Vergangenheit ist doch folgende: Es floss dank Lkw-Maut oder Mineralölsteuer zwar immer mehr Geld in den Haushalt, aber es wurden dennoch nicht genügend Mittel für die Substanzerhaltung bereitgestellt. Ein neues Einnahmeinstrument allein nutzt also per se gar nichts gegen die Instandhaltungsmisere, wenn der angesprochene erste Schritt fehlt. Mal ganz abgesehen davon, dass mit der simplen Lösung einer fahrleistungsunabhängigen Pkw-Vignette keinerlei verkehrs- und umweltpolitische Steuerungswirkung erzielt werden kann. Da würde eine Chance vertan.

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