Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren waren von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stets zwei Sätze zur Pkw-Maut zu hören. Der erste lautete: Steht nicht auf der Tagesordnung. Der zweite: Denkverbote gibt es nicht. Das sollte beschwichtigen, tatsächlich hielt es die Hintertür immer noch gerade genügend auf, um irgendwann aus Planspielen konkrete Planziele zu machen.
Seitdem CSU-Parteichef Horst Seehofer die Straßenmaut auf seine persönliche Tagesordnung gesetzt hat und aus dem klassischen Sommerlochthema eine heiße Herbstdebatte machte, musste auch der zuständige Ressortchef plötzlich Farbe bekennen – was er dann auch ein bißchen tat. „Wenn wir die Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, die wir uns als Industrie- und Exportnation schuldig sind, dann müssen wir neue Geldquellen erschließen – egal, welche“, forderte Ramsauer im Interview mit der WirtschaftsWoche Mitte September.
1,2 Milliarden Euro für Straßen und Schiene
Der Satz klingt markig, lässt aber wieder zwei Türchen offen. Und hier liegt die Wahrheit hinter den jüngsten Mautvorstößen. Nun liebäugelt Ramsauer öffentlich zwar mit dem österreichischen Modell – 76 Euro pro Jahr. Der Verkehrsminister will aber vor allem eines: mehr Geld für seinen Etat. Woher es am Ende kommt, dürfte ihm – in bayrischer Diktion – ziemlich wurscht sein. Die Maut taugt für Ramsauer derzeit prächtig als Drohkulisse, um in den Haushaltsberatungen für 2012 außerplanmäßig mit Steuermitteln bedacht zu werden. Schon gibt es erste Überlegungen innerhalb der Union, rund 1,2 Milliarden Euro mehr in Straßen und Schiene zu investieren.
Dann hätte die Pkw-Maut vorerst ihre Schuldigkeit getan und könnte wieder in den Schubladen verschwinden. Besser wäre es. Nicht, weil ein Straßenzoll intelligent gemacht werden könnte und dann auch verkehrspolitisch sinnvoll wäre. Sondern weil die derzeit diskutierten Mautmodelle weder intelligent noch sinnvoll sind.
