Pkw-Maut: Dobrindt entgeht Blamage

Pkw-Maut: Dobrindt entgeht Blamage

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Die Maut wird kommen.

von Christian Schlesiger

Der Bundesrat hat die Ausländer-Maut durchgewunken. Damit entgeht der Bundesverkehrsminister knapp einer bitteren Niederlage.

Am Ende gab es keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat stimmte mit einer Mehrheit für die Einführung der Nutzungsgebühr für Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ausländer-Maut kann also wie geplant 2016 eingeführt werden. Das ist ein kleiner Erfolg für Dobrindt.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Doch es ist ein Erfolg mit Kratzern. Bis gestern Abend diskutierten die Länder, ob sie mehrheitlich gegen die Ausländer-Maut stimmen würden. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren dafür. Sie fürchten Nachteile für den Einzelhandel und Tourismus, weil die Ausländer nicht mehr so zahlreich über die Grenzen fahren. Doch sie konnten nicht die nötige Mehrheit im Bundesrat mobilisieren.

Der Grund dürfte dem Minister wenig schmeicheln. Denn inhaltlich haben auch andere Bundesländer Bedenken. Niedersachsen etwa, Brandenburg und selbst das CDU-geführte Saarland äußerten in der Vergangenheit oft Kritik. Doch die „Infrastrukturabgabe“ aus dem Hause Dobrindts ist kein Gesetz, zu dem der Bundesrat zustimmen muss. Als Einspruchsgesetz können die Länder Bedenken äußern und auf Änderungen drängen, es aber am Ende nicht verhindern. Allein Zeitverzug wäre die Folge.

Aus diesem Grund haben die meisten Länder gegen den Antrag gestimmt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Koalitionsfrieden in Berlin war den Regierungschefs wichtiger, als eine nicht zu gewinnende Schlacht zu kämpfen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte in den vergangenen Tagen die SPD-Länderchefs dazu gedrängt, die Maut durchzuwinken.

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Gabriel setzte sich damit auch gegen die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) durch. Sie wollte die Maut unbedingt in den Vermittlungsausschuss holen – und scheiterte. Dobrindt entgeht damit einer peinlichen Blamage. Endgültig grünes Licht für die umstrittene Abgabe gibt es damit aber noch nicht. Die EU-Kommission könnte Berlin noch mächtig Ärger machen.

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