Pkw-Maut: Dobrindt kriegt kalte Füße

KommentarPkw-Maut: Dobrindt kriegt kalte Füße

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt die Maut auf 2017.

von Christian Schlesiger

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Reaktion des Bundesverkehrsministers offenbart die Schwäche seines Konzepts.

Wenn Alexander Dobrindt sein Maut-Konzept gegenüber Dritten verteidigt, dann tut er es gerne mit zwei Argumenten. Erstens: Die Kritik an der Maut sei eine intellektuelle Debatte, die Bürger in Deutschland hingegen unterstützten sein Ansinnen. Zweitens: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe gar nicht die Kompetenz, über die Höhe der KfZ-Steuer zu entscheiden, und gegen die Maut per se gebe es nichts einzuwenden.

Zumindest mit dem zweiten Argument offenbart der Bundesverkehrsminister, dass Brüssel inhaltlich recht hat – und dass er es wohl auch so sieht. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Ausländer diskriminiert sieht. Deutsche Autofahrer werden nämlich über die Kfz-Steuer kompensiert, alle anderen nicht. Dobrindt argumentiert gar nicht mehr damit, dass er das anders sieht. Stattdessen begründet er die Maut mit formalen Argumenten.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Vielleicht hat Dobrindt recht und der EuGH würde über Steuergesetze gar nicht entscheiden. Vielleicht täuscht er sich auch und der EuGH kippt das Vorhaben, weil die gleichzeitige Einführung von Pkw-Maut und Absenkung der Kfz-Steuer um den gleichen Betrag eben doch direkt miteinander zusammen hängen.

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So oder so: Dass Dobrindt die Maut nun auf 2017 verschiebt, zeigt, dass er kalte Füße kriegt. Denn die Einführung der Maut kostet viel Geld. Der Minister muss einen Betreiber finden und die Behörden auf die neuen Regelungen vorbereiten. Alles in allem muss Dobrindt dafür rund 360 Millionen Euro locker machen, ohne dass dann auch nur ein einziger Maut-Euro in die Staatskasse geflossen ist. Das Risiko eines teuren Maut-Fiaskos ist dem CSU-Politiker dann wohl doch zu groß.

Sollten sich Berlin und Brüssel in den kommenden Monaten nicht mehr einigen und der EuGH tatsächlich über die deutsche Maut entscheiden müssen, könnte die Maut sich weiter verzögern. Dann kommt als Einführungstermin möglicherweise 2018 in Betracht.

Dann hätte Dobrindt immerhin wieder ein Wahlkampfthema. Mal schauen, ob er dann die Bürger noch auf seiner Seite hat.

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