Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut als ein langfristiges Projekt zur Sicherung der Straßenfinanzierung gegen Kritik verteidigt.. „Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte er am Freitag bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen im Bundestag. Für inländische Autobesitzer werde es keine Mehrbelastung geben. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Dobrindt bekräftigte, er habe ganz wenig Verständnis für „Maut-Maulerei“ der Regierung Österreichs.
Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Die Entlastung für die Autofahrer in Deutschland über die Kfz-Steuer mindert die Einnahmen des Finanzministers, der dies durch eine Kürzung des Verkehrshaushalts wiederum ausgleicht. Allerdings sind die Pkw-Mauteinnahmen aller Fahrer von rund vier Milliarden Euro pro Jahr dem Verkehrsministerium sicher. Dies gilt bereits für die Lkw-Maut und die Trassengebühren für die Schienennutzung. Verkehrspolitiker sehen darin einen Schutz vor Mittelkürzungen des Finanzministeriums bei Sparzwang.
