Pkw-Maut : Dobrindt: Verkehrsfinanzierung wird unabhängiger

Pkw-Maut : Dobrindt: Verkehrsfinanzierung wird unabhängiger

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt seine Maut.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt sein Lieblingsprojekt PKW-Maut. Die Einnahmen aus der sollen zweckgebunden sein. Der Bundesrat fordert derweil Ausnahmen in Grenzregionen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pkw-Maut als ein langfristiges Projekt zur Sicherung der Straßenfinanzierung gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen die Zweckbindung einführen", sagte der CSU-Politiker am Freitag bei der ersten Befassung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag. Dadurch würden die Einnahmen unabhängig von Konjunktur, Wahlen oder wechselnden Koalitionen und so vor Begehrlichkeiten anderer geschützt. Der Übergang von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung sei ein Systemwechsel. Dobrindt reagierte damit auf Kritik, die Maut werde praktisch keine Einnahmen bringen, da Fahrzeughalter in Deutschland über die Kfz-Steuer entlastet werden und so unterm Strich nur Ausländer zahlen. Das Verkehrsministerium rechnet mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Ausländer.

Die Entlastung für die Autofahrer in Deutschland über die Kfz-Steuer mindert die Einnahmen des Finanzministers, der dies durch eine Kürzung des Verkehrshaushalts wiederum ausgleicht. Allerdings sind die Pkw-Mauteinnahmen aller Fahrer von rund vier Milliarden Euro pro Jahr dem Verkehrsministerium sicher. Dies gilt bereits für die Lkw-Maut und die Trassengebühren für die Schienennutzung. Verkehrspolitiker sehen darin einen Schutz vor Mittelkürzungen des Finanzministeriums bei Sparzwang.

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Pkw-Maut in ausgewählten europäischen Ländern

  • Schweiz

    Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken

  • Österreich

    Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.

  • Slowenien

    Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet

  • Polen

    Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

  • Kroatien

    Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

  • Frankreich

    Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.

  • Italien und Spanien

    Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

  • Portugal

    Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Der Bundesrat fordert derweil Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“, heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Das „Missverhältnis“ zwischen dem anfallenden Aufwand und den zu erwartenden Einnahmen sehen die Länder „mit großer Sorge“.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Mehrere weitere Kritikpunkte, die die Ausschüsse formuliert hatten, fanden im Bundesrat aber keine Mehrheit.

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