Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pkw-Maut als ein langfristiges Projekt zur Sicherung der Straßenfinanzierung gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen die Zweckbindung einführen", sagte der CSU-Politiker am Freitag bei der ersten Befassung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag. Dadurch würden die Einnahmen unabhängig von Konjunktur, Wahlen oder wechselnden Koalitionen und so vor Begehrlichkeiten anderer geschützt. Der Übergang von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung sei ein Systemwechsel. Dobrindt reagierte damit auf Kritik, die Maut werde praktisch keine Einnahmen bringen, da Fahrzeughalter in Deutschland über die Kfz-Steuer entlastet werden und so unterm Strich nur Ausländer zahlen. Das Verkehrsministerium rechnet mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Ausländer.
Die Entlastung für die Autofahrer in Deutschland über die Kfz-Steuer mindert die Einnahmen des Finanzministers, der dies durch eine Kürzung des Verkehrshaushalts wiederum ausgleicht. Allerdings sind die Pkw-Mauteinnahmen aller Fahrer von rund vier Milliarden Euro pro Jahr dem Verkehrsministerium sicher. Dies gilt bereits für die Lkw-Maut und die Trassengebühren für die Schienennutzung. Verkehrspolitiker sehen darin einen Schutz vor Mittelkürzungen des Finanzministeriums bei Sparzwang.
Pkw-Maut in ausgewählten europäischen Ländern
Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken
Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.
Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet
Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.
Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.
Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.
Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.
Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.
Der Bundesrat fordert derweil Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“, heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Das „Missverhältnis“ zwischen dem anfallenden Aufwand und den zu erwartenden Einnahmen sehen die Länder „mit großer Sorge“.
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Mehrere weitere Kritikpunkte, die die Ausschüsse formuliert hatten, fanden im Bundesrat aber keine Mehrheit.
