Pkw-Maut: Dobrindt will Vignetten-System einführen

Pkw-Maut: Dobrindt will Vignetten-System einführen

Bild vergrößern

Eine Höhe der Maut-Gebühr wollte Dobrindt noch nicht festlegen. Er erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien "eine interessante Zahl".

Während in der CDU über eine einheitliche Pkw-Maut in der EU diskutiert wird, bringt Dobrindt die Debatte für Deutschland voran. Er will ein Vignetten-System einführen, die Höhe der Maut-Gebühr ist noch ungeklärt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut in Deutschland über eine Vignetten-System einführen. "Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen", sagte der CSU-Politiker am Samstag im Bayerischen Fernsehen. Zur Höhe der Maut-Gebühr wollte Dobrindt nichts sagen. Er erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien "eine interessante Zahl". Konflikte mit dem EU-Recht sehe er nicht, "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist." Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben.

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Anzeige

In der CDU wird währenddessen weiterhin über die Idee einer einheitlichen Pkw-Maut in der EU diskutiert. „Die Menschen bewegen sich in Europa über Grenzen hinweg. Deshalb ist der Gedanke einer europaweiten Lösung charmant““, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl der „Welt“. Die Belastung für die deutschen Autofahrer dürfe allerdings unter dem Strich nicht steigen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer „hilflosen Maut-Debatte“ in der Union. Eine europaweite Maut, die deutsche Autofahrer nicht mehr belaste, sei weder glaubwürdig noch europarechtlich durchsetzbar. Geld für die überfällige Sanierung von Straßen und Brücken müsse aber dringend aufgebracht werden.

Auch Strobl sagte: „Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld für die Infrastruktur.“ Eine Maut könne ein Mittel sein. „Wenn wir das Ziel ohne die Maut erreichen, wäre es mir aber auch recht.“ In der Bundesregierung dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten.

Weitere Artikel

Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie dies umsetzbar ist, gilt als offen.

In der CDU hatte EU-Kommissar Günther Oettinger eine europaweite Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte deutlich gemacht, dass eine solche Idee zu begrüßen wäre, sich eine EU-Regelung derzeit aber nicht abzeichne.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%