Pkw-Maut: Dobrindts Maut-Pläne stoßen in CDU auf Widerstand

Pkw-Maut: Dobrindts Maut-Pläne stoßen in CDU auf Widerstand

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Es gibt weitere Bedenken gegenüber den Plänen von Dobrindt.

Das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erregt anhaltenden Unmut. Kritiker monieren rechtliche und finanzielle Schwächen. Ein Experte erwartet weit geringere Einnahmen als geplant

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen in der Koalition weiter auf erhebliche Bedenken. „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Hintze, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gerecht zu werden.“

Hintze wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin, etwa zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“. Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen. Hintze sieht zudem einen Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde.

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Hintzes NRW-Landesgruppe ist mit 63 von insgesamt 311 Unionsabgeordneten die größte der CDU/CSU-Fraktion.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

  • Szenario 1: 5000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 2094,25 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3180,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: alle zwei Wochen 30 km Stadtfahrt, jeden Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 617 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 2: 10.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 3532,75 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3798,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: jede Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1233 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 3: 15.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 5139,43 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 4452,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: zwei Mal pro Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 300 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1600 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann nannte Dobrindts Konzept unausgegoren. Mögliche Steuerausfälle in Grenzgebieten seien nicht einkalkuliert. „Da bleibt am Ende kaum ein zusätzlicher Ertrag“, sagte Brackmann. „Dann gibt der Koalitionsvertrag die richtige Konsequenz vor: Wir sollten es lassen.“

Der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf zweifelt ebenfalls an Dobrindts Rechnung. Während das Ministerium nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro durch ausländische Fahrer erwarten, geht der Forscher von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen von nur 100 Millionen aus.

Pkw-Maut Dobrindts großes Sommerthema

Ausländer sollen künftig 2,5 Milliarden Euro für die Nutzung deutscher Straßen zahlen. So will es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Was für das Konzept spricht - und was dagegen.

Quelle: AP

„Viel zu hoch“ sei die Kalkulation, dass jährlich fast zehn Millionen Fahrzeuge über die Grenze kämen und für durchschnittlich 88 Euro eine Vignette erwürben. Er erwarte weniger als acht Millionen Fahrzeuge und einen geringeren Durchschnittspreis. „Ich gehe davon aus, dass nur jeder vierte Ausländer eine Jahresvignette kauft und nur jeder Vierte eine Zweimonatsvignette“, sagte Eisenkopf der „Wirtschaftswoche“. Der Rest greife zum Zehn-Tages-Pass. Nach seinen Berechnungen seien pro Jahr allenfalls 350 Millionen Euro Einnahmen zu erwarten - abzüglich der Kosten blieben 100 Millionen.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Stimme bei der Bundesratsabstimmung wichtig werden könnte, warnte vor zusätzlichen Ausfällen. „Ich werde der Pkw-Maut nicht zustimmen, wenn sie meinem Land schadet“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr. Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher.“

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Inländische Fahrzeughalter würden die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug werden sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen.

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