Pkw-Maut: Dobrindts Problem

, aktualisiert 05. April 2016, 13:27 Uhr
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Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU.

Quelle:Handelsblatt Online

Die besiegelte Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis. Nun will Verkehrsminister Dobrindt Bewegung in den Rechtsstreit mit der EU bringen – und trifft sich mit Kommissionspräsident Juncker. Denn die Zeit rennt ihm davon.

Berlin/BrüsselWenn es nur einigermaßen nach Plan gelaufen wäre: An die Besitzer der 45 Millionen Pkw in Deutschland gingen vielleicht schon amtliche Bescheide heraus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die ersten Millionen einplanen. Und Alexander Dobrindt hätte ein großes Problem weniger.

Tatsächlich will der Bundesverkehrsminister nun erst einmal dafür sorgen, dass sein heikelstes Vorhaben wenigstens bald aus einer monatelangen Starre erwacht: die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt seiner CSU. Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU.

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Aus seiner Ungeduld macht Dobrindt längst kein Hehl mehr. „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten“, wettert der Minister. An diesem Dienstag kann er seine Kritik direkt anbringen, bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Wunsch zu dem Termin ging von Berlin aus, heißt es ausdrücklich aus Dobrindts Ministerium. Der erste inhaltliche Wunsch an die EU: mehr Tempo. Aus Brüssel verlautet vorab eher zurückhaltend, sicherlich könne neben anderen Themen auch die Maut zur Sprache kommen.

Dabei war es keine Überraschung, dass die innenpolitisch umkämpfte Maut ein europäisches Nachspiel haben würde. Schon seit Juni 2015 steht die „Infrastrukturabgabe“ im Gesetzblatt, die alle zahlen sollen, aber nur Autofahrer aus dem Ausland extra belastet. Wie von Kritikern vorausgesagt, schaltete sich jedoch die EU-Kommission ein und brummte Deutschland ein Verfahren wegen Benachteiligung von Ausländern auf.

Notgedrungen stoppte Dobrindt die Vorbereitungen. Der große Streitpunkt ist, dass nur Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, und zwar auf den Cent genau in der Höhe ihrer Maut.


„Völlig inakzeptabel“

Zwischen Berlin und Brüssel gehen nun erst einmal Schriftsätze hin und her, genauer gesagt: sie sollen hin- und hergehen. Auf ein erstes Schreiben der Kommission antwortete die Bundesregierung im August – und wartet seitdem auf eine offizielle Replik, um nochmals entgegnen zu können. „Völlig inakzeptabel“, wie Dobrindt findet. Zweifel sind ihm nicht gekommen: „Unser Maut-Modell entspricht den EU-Regeln.“

Ohnehin rechnen alle damit, dass das Verfahren keine Einigung bringt und die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Die Frage ist nur wann. Dobrindt will es so schnell wie möglich. Hetzen lassen möchte sich die Kommission aber nicht. In Brüssel heißt es, man habe im Dezember um zusätzliche Informationen gebeten, die Berlin auch in angemessener Zeit geliefert habe. Nun prüft die Behörde das weitere Vorgehen. Der nächste Schritt im Verfahren könnte Ende April folgen.

Bis Klarheit herrscht, sitzt Dobrindt auf heißen Kohlen. Die Zeit für einen Start der Maut in dieser Wahlperiode wird jedenfalls immer knapper – genau wie die Aussicht auf größere Extra-Einnahmen. Und was wäre, wenn der Richterspruch schon in den Wahlkampf 2017 platzt? Das hinge natürlich davon ab, wer sich darüber freuen kann.

Die Opposition setzt noch auf ein Stoppzeichen Europas. Nachdem CDU und SPD dem „populistischen und anti-europäischem CSU-Unsinn namens Ausländer-Maut“ nicht Einhalt gebieten konnten, sei es gut, „dass wenigstens die EU-Kommission einen klaren Kurs hat“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Linkspartei vermutet, Dobrindt wolle das Mautthema vor dem Wahlkampf vom Tisch bekommen. „Andernfalls werden wir bald einen ganz zahmen Minister erleben, der das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen sucht“, sagt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.

Quelle:  Handelsblatt Online
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