Pkw-Maut: Einigung zwischen Brüssel und Berlin steht kurz bevor

Pkw-Maut: Einigung zwischen Brüssel und Berlin steht kurz bevor

, aktualisiert 01. Dezember 2016, 13:51 Uhr
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Ein Verkehrsschild weist Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Künftig soll auf allen deutschen Autobahnen eine Gebühr erhoben werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Über Wochen und Monate hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission um einen Kompromiss bei der geplanten Pkw-Maut gerungen. Nun wurde offenbar eine Einigung erzielt. Die Opposition bezeichnete die Pläne als „Witz“.

Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll noch an diesem Donnerstag beigelegt werden. Um 18.30 Uhr (MEZ) wollten Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel eine Erklärung dazu abgeben, teilte die EU-Behörde mit. „Wir sind auf der letzten Meile“, sagte eine Kommissionssprecherin, wollte sich aber nicht zu Details äußern.

Laut „Spiegel Online“ sind die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Demnach soll es bei den Kurzzeitvignetten für Ausländer fünf statt drei Preisstufen geben und die günstigste Variante für 2,50 Euro erhältlich sein. Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Trotz der geplanten Änderungen soll die Maut weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen, berichtet die dpa.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Maut-Pläne als Witz. „Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt.“

Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte.

Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplanten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Kritik kam von der SPD.

Quelle:  Handelsblatt Online
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