PKW-Maut: Österreich organisiert Widerstand gegen Maut in Europa

PKW-Maut: Österreich organisiert Widerstand gegen Maut in Europa

, aktualisiert 25. Januar 2017, 14:27 Uhr
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Elf Länder schmieden bereits eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Die Pkw-Maut geht in die nächste Runde: Die Bundesregierung hat das veränderte Maut-Gesetz beschlossen. Allerdings machen einige EU-Länder gegen das Vorhaben mobil, mit Österreich an der Spitze.

WienIm zweiten Anlauf hat die Bundesregierung die umstrittenen Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Der Widerstand wächst. Angeführt von Österreich machen einige EU-Länder jetzt gegen die deutschen Mautpläne mobil. „Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig. Sie schont die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten werden. Darum arbeiten wir an einer Allianz“, sagt der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Mittwoch in Brüssel. „Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen“, sagte Leichtfried. Österreich hat bereits ein Treffen europäischer Politiker organisiert.

Bei der am Mittwoch beschlossenen Maut sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Sie erhalten die Maut in gleicher Höhe durch eine niedrigere Kfz-Steuer zurück. Daher werden ausschließlich Ausländer belastet. Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nach der Bundestagswahl im Herbst eingeführt werden.

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Weil die Autobahnstrecke von Salzburg nach Innsbruck durch Oberbayern führt, ist Österreich von der Maut besonders betroffen. Am Mittwoch versammelte die Alpenrepublik deswegen Politiker aus insgesamt elf Ländern, von den Konservativen bis zu den Grünen. Wien wehrt sich vehement gegen Dobrindts Vorhaben mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich von ausländischen Autofahrern zu kassieren.

Die schärfste Waffe gegen die Mautpläne ist ein Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Unterstützung für eine Klage der Wiener Regierung kommt vom österreichischen Verkehrsklub ÖAMTC. „Sollte Österreich wider Erwarten Deutschland nicht klagen, wird der ÖAMTC nötigenfalls seine Mitglieder bei diesem Vorhaben unterstützen“, hieß es am Mittwoch bei der Autofahrerlobby in Wien.

Das Europäische Parlament will auf österreichische Initiative noch im Februar eine Resolution gegen die deutschen Maut-Pläne verabschieden. Auch deutsche Europa-Abgeordnete halten die Abgabe für ausländische Autofahrer für einen schweren Fehler. „Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont“, kritisierte auch der deutsche Europa-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD). „Würde Frankreich das Gleiche machen, wäre Dobrindt vermutlich der Erste auf der Barrikade. Die Anti-Maut-Allianz hat sich Dobrindt selbst eingebrockt.“

Der österreichische Verkehrsminister Leichtfried war früher selbst Europa-Abgeordneter. Der Sozialdemokrat aus der Steiermark, erst seit vergangenem Mai im Amt, versucht immer mal wieder, mit populären Themen bei den Wählern zwischen Bregenz und Neusiedler See zu punkten. Mit seinem Kampf gegen die Pläne zur Einführung der Maut in Deutschland hat er sich in der Alpenrepublik ein besonders beliebtes Thema ausgesucht.

Ob die PKW-Maut überhaupt durch die Abstimmung im deutschen Bundestag kommt bleibt derweil ungewiss. SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol sagte, die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werde. „Außerdem darf es zu keiner Diskriminierung von ausländischen Autofahrern kommen.“ Äußerungen der CDU aus Rheinland-Pfalz oder dem Saarland ließen Zweifel daran aufkommen, ob die CDU das Lieblingsprojekt der CSU bei der Entscheidung im Bundestag mittragen werde. „Wir erwarten eindeutige Aussagen aus der CDU, ob sie den zweiten Anlauf von Dobrindt für die Einführung der Pkw-Maut vollumfänglich unterstützt oder nicht.“

Dobrindt hatte das ursprüngliche Konzept so geändert, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt. Die Abgabe soll durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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