PKW-Maut: Peter Ramsauer jongliert mit Modelrechnungen

PKW-Maut: Peter Ramsauer jongliert mit Modelrechnungen

Wie es scheint, kommt die PKW-Maut doch. Noch im letzten Jahr dementierte Peter Ramsauer Gerüchte, jetzt ist ein Papier mit vier Mautszenarien aufgetaucht. Im Extremfall müssten Autofahrer pro Jahr 365 Euro zahlen.

Noch im vergangenen Februar sagte Peter Ramsauer (CSU), dass eine PKW-Maut weder im Koalitionsvertrag noch auf der Agenda des Verkehrsministerium stünde. Es gab jedoch damals schon ein kleines Aber: „Meine Fachleute machen sich jedoch Gedanken, wie man die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mittel- und langfristig sichern kann“, sagte er. Die Fachleute sind sich nun offensichtlich einig geworden.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung ist ein Papier aus dem Ministerium aufgetaucht, das vier mögliche Maut-Szenarien darstellt. Es trägt die Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine E-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".

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Vier Modelle für die PKW-Maut

Die Modelrechnungen, die die Beamten des Verkehrministeriums erstellt haben, sehen folgendermaßen aus:

Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann in diesem Fall eine Vignette für zwei Monate zu 30 Euro oder für zehn Tage zu zehn Euro lösen. Gesamteinnahmen werden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.Die Vignette soll 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Angepeilte Einnahmen: elf Milliarden Euro.  Diese geht laut dem Bericht davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Es müssten Einnahmeeinbußen von rund neun Milliarden Euro ausgeglichen werden.Die Vignette soll 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung wie folgt aussehen: 365 Euro für ein Jahr, 125 Euro für zwei Monate, 45 Euro für zehn Tage.

Die Modellrechnungen beziehen sich auf  Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Außerdem würden die Autobahngebühren auch für Motorräder fällig. 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate betrüge die Summe für Motorradfahrer.

Kein Denkverbot im Verkehrsministerium

Ob es sich bei dem Papier nur um eine Ideensammlung handelt oder ob es der erste Schritt zur PKW-Maut ist, ist noch unklar, das Ministerium äußerte sich bislang nicht dazu. Verkehrsminister Ramsauer bestätigte jedoch indirekt die Echtheit des Mautpapiers. „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen?“

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