PKW-Maut: Punktsieg für Seehofer

KommentarPKW-Maut: Punktsieg für Seehofer

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Brüssel gibt grünes Licht für die umstrittene Ausländer-Maut.

von Christian Schlesiger

Brüssel gibt grünes Licht für die umstrittene Ausländer-Maut. Die SPD setzt das in den Koalitionsverhandlungen unter Druck.

Keine Frage: Für CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) war der gestrige Tag ein guter. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gab weitestgehend grünes Licht für das Maut-Konzept der CSU. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer.

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Selbst wenn man die Antwort Kallas auf alle Details abklopft, lässt sich an der grundsätzlichen Aussage nicht rütteln. Die von Seehofer geforderte Ausländer-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar. Zwar verbietet EU-Recht eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Doch die Höhe der Kfz-Steuer, heißt es in der Antwort Kallas weiter, können die Mitgliedstaaten „nach eigenem Ermessen festlegen“. Straßenmautsysteme, die für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, sollten dann nur „in Form von Nutzungsgebühren“ umgesetzt werden, die „in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen“.

Doch in diesem Detail liegt der Teufel begraben. Was heißt schon „angemessen“? Kommissar Kallas schreibt weiter: „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip (‚Nutzer zahlt‘) und desto weniger diskriminierend sind sie.“ Für den Grünen Cramer habe die EU-Behörde damit "klare Maßgaben" für eine Pkw-Maut gemacht.

Koalitionsverhandlungen Rückenwind für die Pkw-Maut aus Brüssel

Die EU-Kommission erklärt eine Pkw-Maut für Ausländer für rechtlich zulässig. Welche Bedeutungen das für die Koalitionsverhandlungen in Berlin hat.

Eine PKW-Maut für Ausländer ist laut EU-Stellungnahme rechtlich zulässig. Quelle: dpa

Doch so einfach ist das nicht. Klar dürfte sein, dass eine pauschale Mautvignette in Höhe von 200 Euro, die alle Autofahrer zahlen müssten und für ein Jahr gilt, diskriminierend wirken würde. Ein Holländer, der auf dem Weg in den Urlaub nach Österreich für Hin- und Rückfahrt deutsche Autobahnen nutzt, müsste für den Transfer gleich die ganze Jahresgebühr berappen. Das wäre klar diskriminierend.

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