Planungen im Kanzleramt: Schluss mit zu viel Bürokratie

Planungen im Kanzleramt: Schluss mit zu viel Bürokratie

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Aktenschränke: Staatliche Bürokratie kostet Betriebe bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes

Mit den Tücken der Bürokratie hat Staatsministerin Hildegard Müller ihre Erfahrungen gemacht. Als sie ganz schnell einen Reisepass brauchte, lief sie „von Pontius zu Pilatus“. Müller hat der Bürokratie in den Bundesministerien den Kampf angesagt: Im Kanzleramt koordiniert die 40 Jahre alte CDU-Politikerin ein Projekt zum Bürokratieabbau.

Nachdem die Wirtschaft bereits um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden konnte, wird nun abgeklopft, wo dem Bürger das Leben leichter gemacht werden kann. Derzeit durchforstet das Innenministerium dazu das Melderecht. So könnte es bei der Erfassung der Wehrdienstleistenden und bei Meldepflichten bald unkomplizierter zugehen. Natürlich müssen Sicherheitserwägungen gegen Vereinfachungen abgewogen werden, sagt Müller.

Auch ein Pass könnte künftig einfacher zu bekommen sein. Aber es ist nicht so einfach, den Regelungs-Dschungel zu entrümpeln.

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Beispiel Hotels: Wenn die Meldepflicht für Übernachtungsgäste abgeschafft würde, gäbe es auch keinen Überblick über die Übernachtungszahlen. Oder das immer wieder als zu kompliziert kritisierte Baurecht. „Es ist an Konkretisierung nicht zu überbieten“, sagt Müller. Wenn sich aber Katastrophen wie der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall mit 15 Toten ereignen und Lockerungen im Baurecht dafür verantwortlich seien, wäre dies verheerend. „Es gibt einen hohen bürokratischen Bedarf in Deutschland, auch bei den Bürgern.“ Gleichwohl sei es sinnvoll, in einzelnen Bereichen statt einer 100-prozentigen Regelung „eine 80-prozentige Zielgenauigkeit, aber dafür weniger Bürokratie zu erreichen“, meint Müller.

Sie sieht das Ganze als Langzeitprojekt. Auch ein Mentalitätswechsel sei notwendig. Ängste, dass Jobs gefährdet seien könnten, zerstreut die Staatsministerin: „Bürokratieabbau ist sicher keine Arbeitsplatz- Abbaumaßnahme im öffentlichen Dienst“. Die Bundesregierung sieht vor allem durch das Internet Vereinfachungsmöglichkeiten - etwa bei Anträgen und Formularen, die nun auch online ausgefüllt werden können. Bis zum Sommer soll auch der elektronische Einkommensnachweis „Elena“ auf den Weg gebracht werden und für eine Entlastung von 25 Millionen Euro sorgen. Damit wird das Ausstellen von jährlich 60 Millionen Formularen für Verdienstbescheinigungen überflüssig.

Die Wirtschaft zeigt sich zufrieden mit den ersten Schritten in den Ministerien zum Bürokratieabbau. Bis 2011 will die Regierung 25 Prozent der bisher ermittelten Kosten von 30 Milliarden Euro jährlich durch schlankere Verfahren einsparen - für die Bürgerkosten gibt es noch keine genaue Zielvorgabe. Aber der Kreativität der Ministerien seien keine Grenzen gesetzt, betont Müller. Allerdings ist der Elan dort bisher recht unterschiedlich ausgeprägt. „Kostentreiber“ für die Wirtschaft ist das Finanzministerium: Hier fallen durch nationale und EU-rechtliche Vorgaben mit 15,6 Milliarden Euro gut die Hälfte aller Kosten an.

Deshalb arbeitet die Regierung mit Bayerns früherem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zusammen, der in Brüssel eine Kommission zum Bürokratieabbau leitet. Auch wenn nicht alle überzeugt sind, dass von dort große Impulse zu erwarten sind. So sagt SPD-Chef Kurt Beck: „Eher wird ein Hund einen Wurstvorrat anlegen als Edmund Stoiber die Bürokratie abbaut.“

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