Planungsvorhaben 2014: Planer sehen Bundeswehrreform ohne mehr Geld in Gefahr

ThemaBundeswehr

Planungsvorhaben 2014: Planer sehen Bundeswehrreform ohne mehr Geld in Gefahr

Das Planungsamt der Bundeswehr stellt Teile der Bundeswehrreform für den Fall in Frage, dass künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Für den Materialerhalt brauche man 200 Millionen Euro jährlich mehr.

Ohne einen Anstieg des Wehretats könne die Armee in ihrer derzeit geplanten Form nicht finanziert werden. Zu diesem Schluss kommt das Planungsamt der Bundeswehr in seinem „Planungsvorschlag 2016“, der dem Verteidigungsministerium als Basis dient, um den Finanzbedarf der nächsten Jahre zu ermitteln, wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“/Montagsausgabe) berichtet.

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Sollte es „in der mittelfristigen Perspektive“ keine „angemessene Erhöhung“ der für Beschaffung und Betrieb vorgesehenen Haushaltsmittel geben, sei eine „Präzisierung der Zielvorgaben“ unvermeidlich, zitiert die Zeitung aus dem internen Dokument. Damit würden indirekt die Vorgaben der laufenden Reform zur Disposition gestellt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Anzeige

weitere Artikel

Hinsichtlich der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr heißt es in dem Papier, für den Materialerhalt brauche man mindestens etwa 200 Millionen Euro jährlich mehr. Falls man dieses Geld nicht bekomme, müsse man die „Aufgabe von einzelnen Fähigkeiten oder Fähigkeitskomponenten“ erwägen. Das Verteidigungsministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, es handele sich bei dem Planungsvorschlag nicht um ein ministerielles Dokument.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%