Plus im Juli wird aufgefressen: EU-Ausgaben übersteigen die Steuereinnahmen

Plus im Juli wird aufgefressen: EU-Ausgaben übersteigen die Steuereinnahmen

Bund und Länder verbuchten im Juli einen Anstieg der Steuereinnahmen auf 44 Milliarden Euro. Doch höhere Abführungen an die EU-Kassen haben das Plus mehr als aufgefressen.

Der deutsche Fiskus hat auch im Juli einen soliden Zuwachs bei den Steuereinnahmen verbucht. Bund und Länder nahmen nach neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag zusammen knapp 44 Milliarden Euro ein - rund 1,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dabei verzeichnete allerdings der Bund ein Minus von 2,8 Prozent, was vor allem den hohen Abführungen an die EU geschuldet ist, deren Niveau um fast 76 Prozent höher lag als im Juli 2012. Die Länder allein kamen auf plus 1,6 Prozent.

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen mit 13,8 Milliarden Euro um 2,4 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Die Steuern vom Umsatz legten um 1,2 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro zu. In den ersten sieben Monaten kamen der Bund und die Länder insgesamt auf Steuereinnahmen von 321,4 Milliarden Euro und damit 3,2 Prozent mehr. Darin spiegeln sich vor allem die hohe Beschäftigung und die jüngsten Tariflohnerhöhungen wider. Zudem profitiert der Staat vom stärkeren privaten Konsum.


Der deutschen Wirtschaft traut das Ministerium in seinem neuen Monatsbericht einen anhaltenden Aufwärtstrend zu. "So signalisieren die weiter in die Zukunft reichenden Indikatoren, dass sich die konjunkturelle Belebung auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird", schrieben die Beamten und verwiesen auf den Ifo-Index, der drei Monate in Folge gestiegen ist. Dazu dürften auch die Exporte beitragen, die im ersten Halbjahr noch unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen. "Alles in allem ist mit einer Belebung der Exporttätigkeit zu rechnen", hieß es, nachdem die Industrie im Juni mehr Auslandsaufträge erhalten hatte.

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Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt mit 0,7 Prozent so kräftig gewachsen wie seit über einem Jahr nicht mehr. "Diese vergleichsweise starke gesamtwirtschaftliche Expansion spiegelt teilweise witterungsbedingte Nachholeffekte wider", erklärte das Ministerium. Für 2013 erwartet die Regierung bislang ein Wachstum von 0,5 Prozent. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht offenbar Chancen, dass das Wachstum in diesem Jahr höher ausfallen könnte als von der Regierung erwartet. Er deutete diese Woche an, dass es etwas höher ausfallen könnte - "irgendwo zwischen 0,5 - 0,6 - 0,7 Prozent".

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