Politik-Entzug: Diese Ex-Politiker gingen in die Wirtschaft

Peer Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet künftig für die größte deutsche Direktbank ING-DiBa. "Ich werde ein Angebot annehmen, als Berater des Vorstandes" sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Der 69-Jährige hatte vor einer Woche seinen Abschied aus dem Bundestag genommen. Steinbrück war mit den Banken mehrfach hart ins Gericht gegangen. Er stehe zu der Kritik, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Doch zum einen habe die heutige Tochter der niederländischen ING eine lange sozialdemokratische Tradition, zum anderen sei sie in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen und Manipulationen verwickelt gewesen".

In Steinbrücks Zeit als Finanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Steinbrück sagte der Zeitung, es wäre richtig gewesen, damals auch die Deutsche Bank zur Annahme von Staatsgeld zu zwingen. Die Banken und ihre Verbände hätten sich aber gegen eine Zwangskapitalisierung gewehrt.

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Katherina Reiche

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wechselt in die Wirtschaft. Sie wird als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September 2015 Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). "Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt", so VKU-Präsident Ivo Gönner.

Brisant: Das Bundeskabinett beschloss - wenige Stunden vor Reiches Wahl - einen Gesetzentwurf mit Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Künftig müssen Politiker vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten einhalten. Reiche betrifft das jedoch nicht mehr.

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Viviane Reding

Die ehemalige EU-Justizkommissarin übernimmt einen Posten im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Nyrstar. Einen Konflikt mit ihrer neuen Position als Europaabgeordnete oder mit ihrem vorigen Amt als EU-Kommissarin sieht Reding nicht. „Ich sehe überhaupt kein Problem, sonst hätte ich das nicht gemacht“, sagte sie. Die neue Aufgabe sei ebenso wie ihr Einzug in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung nach dem Verhaltenskodex der EU-Kommission genehmigt worden. Ehemalige EU-Kommissare dürfen für eine Dauer von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden keine Lobbyarbeit etwa bei der EU-Kommission betreiben. Die konservative Luxemburgerin Reding erklärte, sie werde als Europaabgeordnete falls nötig an Debatten oder Abstimmungen mit Relevanz für die Bergbau-Branche nicht teilnehmen. „Das ist sowas von normal. Das sollte eigentlich jeder Abgeordnete so machen.“

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Daniel Bahr

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November 2015 an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung. Er übernimmt das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination. Nach einer Einarbeitung solle Bahr - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin - in den Vorstand berufen werden. Bahr wechselt damit in die Branche, für die er als Minister zuständig war. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

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Ursula Heinen-Esser

Ursula Heinen-Esser war seit Oktober 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Seit Januar 2015 ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau (BGL).

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Stéphane Beemelmans

Beemelmans verdiente sein Geld ursprünglich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seit Dezember 2014 ist der Parteilose Geschäftsführer der Lobbyagentur Eutop in Berlin.

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Jan Mücke

Mücke (FDP, rechts im Bild) war ebenfalls seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seit Juli 2014 ist er Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV).

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Bernd Pfaffenbach

Bis zum Jahr 2011 war der parteilose Bernd Pfaffenbach (links) Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und der persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels. Seit 2011 arbeitet er als Senior Advisor bei der US-Bank JP Morgan Chase.

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Michael Glos

Bis zum Jahr 2009 war Michael Glos (CDU) Bundeswirtschaftsminister. Von 2009 bis 2012 arbeitete er bei RHJ International als Berater und wechselte 2013 als Berater zum Gipshersteller Knauf.

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Hildegard Müller

Hildegard Müller (CDU) war bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und galt als Vertraute von Parteichefin Merkel. Seit Oktober 2008 ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

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Thomas Mirow

Mit gerade einmal 22 Jahren wurde Mirow 1975 Assistent des damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Willy Brandt. Mirow wurde dessen Büroleiter und war schließlich bis zum Jahr 2007 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Von Juli 2008 bis Juni 2012 hatte Thomas Mirow das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) inne.

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