Politik im Wandel: Der neue Konservatismus und seine Folgen

Politik im Wandel: Der neue Konservatismus und seine Folgen

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Neue Kritik am Kapitalismus gedeiht aus der Furcht vor Wohlstandsverlust und äußert sich vor allem im Widerstand gegen politischen Wandel. Ein Ausdruck dafür ist die fast absolute Mehrheit für CDU/CSU bei den Bundestagswahlen.

von Nils Heisterhagen

Es entsteht zurzeit eine neue konservative Kapitalismuskritik. Das stellt sowohl die Sozialdemokraten als auch die Freidemokraten vor neue Herausforderungen.

Die eigene Wohlstandssituation wird zunehmend zum Hauptfokus, wie eine Studie von Berkeley Ökonomen beweist. Sie zeigt, dass sich seit der Finanzkrise viele Menschen im Zweifelsfall für Effizienz statt für Umverteilung entscheiden. Und die letzte Bundestagswahl gibt den Ökonomen Recht.

Der linke Wahlkampf der SPD und Grünen kam beim Wähler nicht an. Es triumphierte vielmehr die Partei, die ein stabiles Weiter-so und "Keine Experimente" versprach - nämlich die CDU.

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Auch jetzt, wo erkennbar wird, dass das Wohlstandswachstum hauptsächlich nur noch bei den reichsten Prozent der Bevölkerung fortschreitet, während es bei Mittelschicht und den prekär Beschäftigten eher stagniert und damit auch die soziale Ungleichheit steigt, ist es dennoch der Mehrheit der Bevölkerung wichtiger, dass ihr eigener Wohlstand nicht kleiner wird. Unabhängig davon, ob andere zunehmend viel größere oder kleinere Anteile des gesamten volkswirtschaftlichen Wohlstandes abbekommen.

Die Geschichte der SPD

  • 1863

    Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig, der Vorläufer der SPD. Das Datum gilt als Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie.

  • 1891

    Auf einem Parteitag in Erfurt gibt sich die SPD ein neues Programm und wird zur Massenpartei - für die Rechte von Arbeitern.

  • 1918

    Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November in Berlin die Republik aus. SPD und USPD bilden für kurze Zeit eine Revolutionsregierung.

  • 1919

    Nach den Wahlen zur Nationalversammlung wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert Reichspräsident.

  • 1933

    Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar endet die Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten lehnen am 23. März das Ermächtigungsgesetz ab, im Juni verbietet Hitler die SPD. In der Folge werden zahlreiche Sozialdemokraten verfolgt, ermordet und in Konzentrationslagern eingesperrt.

  • 1946

    SPD und KPD werden in der sowjetischen Besatzungszone unter Druck zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereint.

  • 1959

    Mit dem Godesberger Programm wandelt sich die SPD im Westen von einer Klassen- zu einer pluralistischen Volkspartei.

  • 1966

    Zum ersten Mal ist die SPD in der Bundesrepublik an einer Regierung beteiligt: der Großen Koalition mit der CDU/CSU.

  • 1969

    Willy Brandt ist Bundeskanzler der SPD/FDP-Koalitionsregierung. Nach seinem Rücktritt wegen der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume folgt ab 1974 Helmut Schmidt als Kanzler (bis 1982).

  • 1990

    West- und Ost-SPD vereinigen sich zu einer gesamtdeutschen SPD.

  • 1998

    Dritter SPD-Bundeskanzler wird Gerhard Schröder (bis 2005). Die SPD regiert mit den Grünen. Mit dem Namen Schröder sind auch die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ verbunden.

  • 2009

    Die SPD kommt mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf nur 23 Prozent der Stimmen und verliert ihre Regierungsbeteiligung.

Dieser zunehmende Fokus auf die eigene ökonomische Lage ist aber mitnichten Kapitalismus pur - sondern vielmehr das Gegenteil, nämlich eine neue konservative Kapitalismuskritik.

Sie gedeiht aus der Furcht vor dem Wohlstandsverlust und äußert sich vor allem im Widerstand gegen politischen Wandel. Letztlich mündet sie in der Verteidigung des status quo und der Wahl konservativer Parteien.

Diese neue konservative Wende in der Politik ist eine Form von Kapitalismuskritik, in der sich die Menschen gegen die Unsicherheit auf den globalen Märkten aussprechen. Das neue Prinzip der Mehrheitspolitik in Deutschland scheint Furcht und Sorge zu heißen. Und dem soll mit Stabilitätspolitik begegnet werden.

Der neue Steuerungspessimismus und der Hoffnungsverlust der Mittelschicht sind eine der Hauptgründe des Erstarkens des politischen Status-quo-Konservatismus. Die fast absolute Mehrheit für die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen ist dafür nur ein Ausdruck. Auch die Wahl von Rechtspopulisten bei der Europawahl vielerorts in Europa verstärkt den Eindruck eines Konservatismus, der eine große Furcht vor Veränderungen in der Welt ausdrückt.

Dieser Konservatismus ist Ausdruck einer Überforderung. Er ist eine Gegenreaktion gegen eine sich schnell wandelnde und zu komplex werdende Welt, in der sich viele als Verlierer fühlen, weil sie glauben nicht mehr mitzukommen. Der neue Konservatismus ist gerade nicht nur ein elitärer, sondern wird vor allem auch von Globalisierungsverlierern gestützt - und denen, die befürchten, es zu werden.

Und so wird die politische Entscheidung, eher konservativen Parteien die Stimme zu geben, auch eher zu einer Kritik an den Verhältnissen. Sie wird nicht zu einer Kritik, weil die Mehrheit glaubt, dass diese Parteien noch etwas an dieser Lage ändern können. Sondern weil viele Bürger glauben, dass diese Parteien verhindern können, dass es noch schlimmer wird.

Doch genau hier liegt der Fehler. Denn die konservative Wende äußert sich nicht nur in Reformzurückhaltung, sondern auch in Austeritätspolitik. Die Mittelschicht bekommt so weder durch Steuerreformen mehr Netto vom Brutto, noch wird der Sozialstaat so ausgerichtet, dass er jedem vergleichbare Chancen und Förderung ermöglicht.

Das Dogma der Politik ist vielmehr das Sparen. Es ist paradox, warum nach der Krise Stabilitätspolitik gewünscht wird. Denn diese erzeugt im Ergebnis letztlich genau das Gleiche wie die Politik vor der Krise 2008, nämlich den Rückzug des Staates.

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