Der Unterschied ist nur, dass durch die konservative Wende der Staat heute positiver bewertet wird als noch vor dem Jahr 2008. Der Staat ist aber nur rhetorisch zurückgekommen, nicht faktisch – wenn man vom Mindestlohn einmal absieht. Die neue Staatsrhetorik bedeutet, dass viele Bürgerliche heute zu leisen Kapitalismuskritikern geworden sind. Und trotzdem wollen sie hauptsächlich Stabilität. Das ist paradox.
Für die politischen Verhältnisse bedeutet dies eine Verschiebung zu einer Politik ohne viel Reformeifer, eine Politik ohne viele Zumutungen. Dies führt zu einer Gesellschaft der Ich-Fokussierten und Besitzstandswahrern. Dieser Trend begünstigt konservative Parteien.
Angela Merkel ist mit ihrem zurückhaltenden Regierungsstil für die konservative Wende die logische Wahl und ihre Beliebtheit sinnbildlich, weil sie niemanden verprellen will, niemanden etwas zumuten will. Für die Sozialdemokratie, aber auch für Freidemokraten bedeutet das ein Dilemma.
Die neoliberale Forderung nach weniger Staat ergibt wenig Sinn, wenn eine konservative Reformzurückhaltung dies de facto realisiert. Vor allem die FDP leidet daran, dass ihre Forderung nach mehr Freiheit für die Wirtschaft niemand mehr erreicht, weil die Parlamente mittlerweile von außen liberalisiert werden; weil politische Eliten sich dem Druck vermeintlich alternativloser ökonomischer Sachzwanglogik beugen; und weil die konservative Zurückhaltungspolitik genau das durch ihren Fokus auf das Sparen sogar noch partiell stützt.
Das Entstehen der AfD
Gründung des „Plenums der Ökonomen“ durch VWL-Professor Bernd Lucke. Ziel: Aufklärung über die Gefahren der Euro-Rettungspolitik.
Das Plenum spricht sich mit großer Mehrheit gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus.
Gründung „Bündnis Bürgerwille“. Unterschriftenaktion für geordnete Staatsinsolvenzen. Unterstützer (u. a.): Bund der Steuerzahler, zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus Union und FDP.
Gründung der Wahlalternative 2013. Kooperation mit Freien Wählern. Credo: Deutsche Steuerbürger haften nicht für die Schulden europäischer Staaten.
Niedersachsen-Wahl. Freie Wähler/ Wahlalternative erreichen 1,1 Prozent. Führungsstreit.
Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ziel: Einzug in den Bundestag. Programm: die geordnete Auflösung des Euro-Währungs- gebietes.
Erste öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle Oberursel / Hochtaunuskreis. 1300 Besucher.
Gründungsparteitag in Berlin. Vierseitiges Wahlprogramm. Dreiköpfiges Sprecherteam.
Zahl der Mitglieder übersteigt 10.000. Gründung und Aufbau der Landesverbände.
Bestellung von zwei hauptamtlichen Geschäftsführern. Aufbau einer Mitgliederverwaltung. Vorbereitung eines ordentlichen Parteiberichts.
Nachweis von mindestens 2000 Unterstützer- Unterschriften pro Bundesland. Sonst keine Zulassung zur Wahl.
Bundestagswahl. Ziel: zweistelliges Ergebnis.
Außerdem vermag die FDP es nicht, ihren gesellschaftspolitischen Liberalismus und ihre sozialliberalen Thesen wieder zu reaktivieren. So wird sie schlicht als überflüssig betrachtet. Denn die liberal-konservativen Wähler, die sie jahrelang bediente, sind nun längst zur AfD gewandert und fühlen sich da wohler, weil die AFD nicht die Kälte des Neoliberalismus vertritt, sondern ihn netter erscheinen lässt.
Der Neoliberalismus wird bei der AfD in ein konservatives Weltbild integriert, in dem die Menschen nicht in ihrem ganzen Dasein zum Risiko und Egoismus gezwungen werden, sondern nur als Wirtschaftssubjekte so handeln sollen. Der homo oeconomicus hat bei der AfD Grenzen. Der Privatmensch ist bei ihnen einer, der als Familienmensch enge soziale Bindungen eingeht und als Vereinsmensch sich sozial in die Gemeinschaft einfügt und dort dieser Gemeinschaft dient. Bei der AfD ist der Mensch auch geborgen, was er im Neoliberalismus nie war.
