„Immer häufiger erheben sich Parlamente über Bürgerinnen und Bürger und immer mehr dominieren Regierungen die Parlamente. Das ist ein Grunddefekt, in Deutschland und in der EU.“ Petra Pau im Bundestag im März 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung.
