Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen noch nicht auf. Am Dienstagnachmittag traf er im Schloss Bellevue zunächst mit den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter zusammen. Später folgte ein Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. Heute kommt CSU-Chef Horst Seehofer und morgen SPD-Chef Martin Schulz zum Gespräch. Der hatte schon vorher eine erneute Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Dass es die Jamaika-Partner noch mal miteinander versuchen, erscheint vor diesem Hintergrund aussichtslos. Alles läuft auf Neuwahlen hinaus. Das ist nicht ohne Risiko. „Die SPD wird viel größere Probleme mit dem Neuwahltermin haben als die Union“, sagt Oskar Niedermayer. Im Interview erläutert er, warum ein erneuter Urnengang vor für die Sozialdemokraten zur Unzeit käme.
Herr Niedermayer, wie gefestigt ist die Position von Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen?
Sie war schon mit dem Ergebnis der Bundestagswahl angeschlagen. Und das Scheitern der Sondierung hat ihr auch nicht geholfen. Andererseits wäre es falsch, jetzt das Ende der Ära Merkel aufzurufen, weil es ja keine Alternative gibt. Es gibt niemanden in der Union, der innerhalb kürzester Zeit das Heft des Handelns in die Hand nehmen und CDU/CSU zu einem weiteren Wahlsieg führen könnte. Außerdem wird Merkel in Umfragen nach wie vor weitaus besser bewertet als alle ihre möglichen Konkurrenten. Deshalb: Kommt es zu einer Neuwahl, dann in jedem Fall mit einer Spitzenkandidatin Merkel.
Wie sind die guten Werte für Merkel zu erklären?
Sie hatte über Jahre ein sehr positives Image bei den Bürgern – als Mutter der Nation, die die Deutschen an die Hand nimmt und sie durch alle Widrigkeiten und internationale Krisen führt. Das hat ihr bei der Bundestagswahl 2013 sehr geholfen. Und danach waren ihre Werte zwei Jahre lang sehr gut. Danach kam ihre Flüchtlingsentscheidung und es ging wieder nach unten für sie. Seitdem war ihr Image angekratzt. Sie zieht immer noch wegen ihrer Migrationspolitik Kritik und teilweise sogar Hass auf sich. Daran wird sich auch nicht viel ändern.
Erst die schweren Einbußen bei der Bundestagswahl, jetzt das Scheitern der Jamaika-Gespräche: Ist das die schwerste Niederlage für Merkel?
Wenn man beides zusammen nimmt, kann man das so sehen. Aber: In der Union wird Merkel nach der Vereinbarung mit der CSU in der Flüchtlingsfrage die parteiinternen Kritiker und die Wähler viel besser ansprechen können. Insofern ist die Ausgangslage für CDU und CSU gar nicht so schlecht.
In der Union scheint sie augenblicklich unangefochtener denn je. Wie nachhaltig ist der Rückhalt?
Der Rückhalt wird solange bestehen bleiben, bis die Wahl vorbei ist. Die Art und Weise wie die Jamaika-Gespräche gelaufen sind, hat CDU und CSU zusammengeschweißt. Deswegen können beide Parteien jetzt geschlossen auftreten. Und die CDU sieht sich als Kanzlerpartei. Deswegen auch der große Rückhalt. Zusammen wird jetzt die mögliche Neuwahl durchgezogen. Danach wird sich einiges ändern.
„Es kommt sehr darauf an, wer die Deutungshoheit bekommt“
Was meinen Sie?
Für mich ist klar: Die nächste Wahlperiode wird Merkels letzte sein. Das wird sie sicherlich auch so sehen. Spannend wird sein, wie sie, sollte die Union die Neuwahl gewinnen, nach zwei Jahren den Übergang organisiert. Indem sie also zuerst vom CDU-Vorsitz zurücktritt und einen Nachfolger aufbaut, der die Geschäfte dann übernimmt. Das wird schwer werden für sie, denn bisher hatte sie es nicht nötig, sich um ihre Nachfolge zu kümmern. Vielmehr hat sie alle potenziellen Konkurrenten weggebissen. Also: Den Übergang zu organisieren wird mittelfristig ihre Aufgabe sein. Jetzt an vorderster Front die Union in die Neuwahl zu führen, das wird ihr niemand streitig machen. Jeder wird die Füße still halten, um nicht den Wahlerfolg zu gefährden.
Wer käme denn als Merkel-Nachfolger infrage?
Das wird sich spätestens dann zeigen, wenn die nächste Regierung gebildet wird, wenn klar ist, wen Merkel in ihr Kabinett holt. Es gibt ein paar Anwärter: Julia Klöckner Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn. Ich glaube, dass Spahn zu sehr Exponent des konservativen Unions-Flügels ist, um die die Gesamtpartei hinter sich zu bringen. Kramp-Karrenbauerwird es außerhalb des Saarlands als Wahlkämpferin deutlich schwieriger haben. Ich sehe Frau Klöckner als jemanden, der im Wahlkampf ganz gut agieren und auf die Leute zugehen kann. Sie hat natürlich das Manko, dass sie ihre Wahl verloren hat.
Viele zeigen nun nach dem Jamaika-Abbruch mit dem Finger auf die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner als Alleinschuldigen. Zu Recht?
Ich halte das für Unsinn. Eine halbe Stunde vor Abbruch haben alle gesagt, die Schwierigkeiten lägen eindeutig zwischen CSU und Grünen. Das zeigt sich jetzt auch wieder, wenn die Grünen-Chefin Peter in der ARD sagt, die Aussetzung des Familiennachzugs sei eine rechtspopulistische Position. Und sie hat deutlich gemacht, dass eine Flüchtlingsobergrenze nicht akzeptiert werde. Und dann räumte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch noch ein, dass in dieser Frage kein neuer Vorschlag der Union auf dem Tisch gelegen habe. Die Parteien waren also nicht so weit, dass es nur noch einen kleinen Schubs bedurft hätte, um eine wunderbare Koalition zustande zu bringen.
Da kann man Herrn Lindner ja schon fast dankbar sein, dass er das beendet hat, oder?
Mein Eindruck ist, dass allen Beteiligten am Samstagmorgen klar war, man ist inhaltlich so weit auseinander, dass man nicht zusammenkommt. Danach kam es primär darauf an, wer zuerst die Reißleine zieht, um dann das Schwarze-Peter-Spiel zu beginnen. Und den Schwarzen Peter hat eben jetzt die FDP.
Kann die FDP von ihrer Abbruch-Aktion profitieren? Oder wird sie dafür abgestraft?
Es kommt sehr darauf an, wer die Deutungshoheit bekommt. Es war von vornherein klar und musst auch Frau Merkel klar sein, dass die FDP durch ihr Trauma der letzten schwarz-gelben Koalition eines auf keinen Fall will: den Eindruck erwecken, dass sie wegen ein paar Ministerposten ihre Prinzipien aufgibt. Das war für die FDP mit Abstand das Wichtigste und so ist sie auch in die Verhandlungen gegangen. Und deswegen hat sie auch von Anfang an gesagt: Wir werden die liberale Handschrift durchsetzen oder wir bleiben in der Opposition. Sie konnte es sich gegenüber ihren Wählern schlicht nicht leisten, wieder ein Umfaller-Image zu bekommen – das Image, ein reiner Wurmfortsatz der CDU oder der Union zu sein.
„Das ist so eine Sache mit der staatspolitischen Verantwortung“
Das hätte alle Beteiligten wissen können.
Ja. Und wenn dann der Eindruck entsteht, hier bildet sich im Grunde eine schwarz-grüne Koalition gegen die FDP, dann lag die Gefahr des Scheiterns in der Luft. Das hätten die anderen erkennen und wissen können.
Und was hätte sie dann tun sollen?
Die Strategie, die in europäischen Nachtsitzungen funktioniert, nämlich zu einer Einigung zu kommen, weil die Akteure eben nur einen begrenzten Zeitrahmen haben, die ging bei den Jamaika-Sondierungen nicht auf. Merkel hat es lange laufen lassen, vermutlich, weil sie der Meinung war, man wird die Differenzen in den letzten Sitzungsrunden irgendwie hinbekommen. Das hat nicht funktioniert. Merkel und die Union hätten der FDP bei einer ihrer Kernforderungen nur weit genug entgegen kommen müssen, damit die FDP sagen kann: Das haben wir durchgesetzt.
Das scheint offenbar nicht geschehen zu sein.
Beim Soli war das bis zum Schluss nicht der Fall. Und wenn die FDP schon die große Steuerreform sausen lässt, dann hätte man ihr mindestens beim Soli weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Wenn Herr Lindner sagt, das letzte Angebot sei das Wahlprogramm der Union gewesen, dann hat es offenbar kein echtes Entgegenkommen gegeben. Dann muss man sich nicht wundern, wenn bei der FDP wieder das Trauma wiederkehrt, erneut über den Tisch gezogen zu werden.
Gehört es nicht zur staatspolitischen Verantwortung, dass die SPD sich jetzt Gesprächen öffnet?
Das ist so eine Sache mit der staatspolitischen Verantwortung. Was der Bundespräsident gesagt hat, zeigt kein richtiges Verständnis von Parteiendemokratie. Er sagt, die Parteien seien alle dem Gemeinwohl verpflichtet. Erstens kann niemand sagen, was das Gemeinwohl ist. Das entsteht aus der Aggregation von Einzelinteressen und deren Gewichtung. Es gibt also kein a priori definiertes Gemeinwohl. Und zweitens sind Parteien in erster Linie ihrer Wählerklientel verpflichtet. In der Parteiendemokratie ergibt sich das Gemeinwohl dann aus den Verhandlungen der Parteien darüber, wie die verschiedenen Interessen in einer sinnvollen Weise zusammengebracht werden.
Was so viel heißt wie: Erst die Partei, dann das Land.
Das ist in der Parteiendemokratie so. Natürlich gilt: Erst die Partei, dann das Land. Es gilt aber auch die Grundbereitschaft, in Gesprächen zu Kompromissen zu kommen. Wenn jeder auf seiner Position beharrt, kann es auch kein Gemeinwohl in der Aggregation von Einzelinteressen geben. An der Stelle hat dann auch Herr Steinmeier Recht, wenn er sagt, die Parteien müssen miteinander reden und alles tun, um zu Kompromissen zu kommen.
Für den Bundespräsidenten ist die Sache klar: Er will keine Neuwahlen. Wie kommt man jetzt raus aus diesem Dilemma?
Er lehnt keine Neuwahlen ab, sondern er hat deutlich gemacht, dass er vorher alles andere versuchen möchte. Er kann als Bundespräsident nicht den letzten Ausweg als die einzige Möglichkeit darstellen. Seiner Rolle gemäß muss er alles versuchen, um eine Einigung zu erzielen. Der letzte Ausweg sind Neuwahlen. Er agiert also vollkommen richtig. Und ich fand es auch richtig, dass er der SPD noch einmal ins Gewissen geredet hat.
Wird das helfen?
Die SPD hat den Fehler gemacht, kurz nach Schließung der Wahllokale zu verkünden, wir sind raus aus der Koalition. Sie hätte sich einen Tag Zeit lassen sollen, um das Desaster kurz zu verdauen, um dann mit der Union ein Sondierungsgespräch zu führen. Dann hätte die SPD immer noch feststellen können, wir liegen zu weit auseinander, es geht nicht. Das wäre der normale Ablauf gewesen.
Selbst in der SPD gibt es Stimmen, die eine Große Koalition noch als Option sehen. Kann Martin Schulz das ignorieren?
Das sind ja nur Leute aus der zweiten Reihe. Dagegen steht ein einstimmiger Vorstandsbeschluss.
Dann macht das Gespräch zwischen Martin Schulz und dem Bundespräsidenten ja nicht wirklich Sinn, oder?
Die SPD wird jetzt kaum hinter ihren Beschluss zurückgehen können. Natürlich redet Herr Schulz mit Herrn Steinmeier. Aber: Danach wird er nicht sagen, jetzt probieren wir es noch einmal.
Ein völlig aussichtsloses Unterfangen also.
Es wäre gegangen, wenn der Druck noch größer gewesen wäre. Die Jamaika-Gespräche hätten auf verschiedene Arten scheitern können. Indem beispielsweise eine Partei die Schuld hat, wie jetzt die FDP. Oder indem sich alle Parteien vor die Presse stellen und sagen, wir haben es vier Wochen versucht und festgestellt, es geht einfach nicht. Schuld wären dann alle. Wenn das passiert wäre und es keine Schuldzuweisungen gegeben hätte, dann wäre der Druck auf die SPD viel größer gewesen. Dann hätte Merkel sich direkt an die SPD wenden und fragen können, wollt ihr jetzt oder wollt ihr nicht. Dann wäre die SPD in der Bredouille gewesen. Wenn sie dann nein gesagt hätte, hätte man ihr alleine die Schuld für Neuwahlen zuweisen können. Hätte sie ja gesagt, hätte ihre Glaubwürdigkeit schwere Kratzer bekommen. Insofern ist der Druck auf die SPD jetzt relativ gering, sich zu bewegen.
SPD und FDP setzen spekulativ auf Neuwahlen, aber auch die Kanzlerin ist dem nicht abgeneigt. Ist das die wahrscheinlichste Option?
Neuwahlen sind die wahrscheinlichste Option. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass es noch zu einer Großen Koalition kommt.
„Die Deutschen sind nicht an Minderheitsregierungen gewöhnt“
Und eine Minderheitsregierung?
Für den einzelnen Parlamentarier mag das eine Sternstunde des Parlamentarismus sein. Er kann dann eine ganze Regierung erpressen, indem er sagt, was gebt ihr mir, wenn ich euch zur Mehrheit verhelfe. Wie soll das in der Praxis auf Dauer funktionieren?
Also keine realistische Variante?
Die Deutschen sind nicht an Minderheitsregierungen gewöhnt. Es entspricht außerdem nicht der politischen Kultur in unserem Land. Die Deutschen sind sehr stabilitätsorientiert und eine Minderheitsregierung ist per se nicht stabil. Die Erfahrungen, die wir auf der Landesebene gemacht haben, sind nicht positiv. Es gibt drei Formen von Minderheitsregierungen: einmal, wenn eine Regierung kurz vor Ablauf der Legislaturperiode auseinanderbricht, dann werden die Geschäfte für kurze Zeit von einer Minderheitsregierung weitergeführt. Dann kennen wir die Minderheitsregierung unter expliziter Duldung einer Partei, die zu den nötigen Mehrheiten verholfen hat – zum Teil auch in vertraglich festgelegten Vereinbarungen. Die einzige richtige Minderheitsregierung hatten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen. Und die ist beim ersten wichtigen Gesetzesvorhaben, dem Landeshaushalt, gescheitert.
Einen Versuch könnte man doch wagen.
Soweit würde es gar nicht kommen. Mit wem soll denn eine Minderheitsregierung gebildet werden? Dass die Union mit der FDP eine Regierung bildet, wo die doch gerade aus Verhandlungen ausgestiegen ist, kann ich mir nicht vorstellen. Und wenn Schwarz-Grün tatsächlich so nahe beieinander waren, wie behauptet wird, dann hätten beide auch den nächsten logischen Schritt gehen und eine Minderheitsregierung bilden können. Das haben aber alle abgelehnt. Und selbst wenn eine zustande käme: Wer sollte ihr denn zur Mehrheit verhelfen? Die SPD, die Opposition sein will und dies auch zeigen möchte? Die FDP und die Linken auch nicht und die AfD sowieso nicht, weil das keiner will.
Andererseits dürfte es doch aber eher unwahrscheinlich sein, dass nach einer Neuwahl die Fronten klarer sind. Darauf deuten jedenfalls Umfragen hin.
Das wird einfach so als These in den Raum gestellt. Genauso die Behauptung, das kann doch nur der AfD nützen. Eine nachvollziehbare Begründung gibt es aber nicht. Die zentrale Argumentation der AfD ist, dass es ein Kartell der sogenannten Altparteien gibt, die sich gegen uns verschworen haben. Das gibt es aber jetzt anscheinend nicht, sonst hätten die Parteien ja ein Kartell gebildet und wären eine Koalition eingegangen. Das Argument funktioniert also schon mal nicht mehr.
„Es könnte für die AfD gefährlich werden“
Was heißt das dann für die AfD?
Die AfD steht und fällt mit den Themen Flüchtlinge, Asyl, Islam und Terrorismus. Hier zieht sie Protestwähler an. Diese Themen steuern die Chancen der AfD. Wie sich das in den nächsten Monaten entwickeln wird, ist für die AfD und ihre Wählerunterstützung daher wesentlich wichtiger als der Umstand, dass Jamaika gescheitert ist. Eine Prognose kann man hier noch nicht treffen. Insgesamt ist es so, dass die Umfragen der vergangenen Wochen unter völlig anderen Rahmenbedingungen stattgefunden haben, sodass man anhand der aktuellen Erhebungen überhaupt nicht auf das schließen kann, was in drei Monaten das Wahlergebnis sein könnte.
Könnte die AfD vielleicht sogar Wähler verlieren, weil diese erkennen, welche politischen Folgen es haben kann, wenn man eine solche Partei wählt?
Die AfD kann alleine schon deshalb einbrechen, weil die Union in der Flüchtlingsfrage mit einem anderen Zungenschlag in die Wahl geht. Sie hat sich bei dem Thema auf einen Kompromiss verständigt, und den wird sie auch im Wahlkampf vertreten. Das heißt: Die Unions-internen Streitereien der Vergangenheit werden im Wahlkampf keine Rolle spielen. Man wird geschlossen auftreten. Und man wird eine Position vertreten, die einen Teil der Protestwähler durchaus überzeugen kann, zur Union zurückzukehren. Insofern glaube ich eher: Es könnte für die AfD gefährlich werden. Es sei denn, es geschehen in der Flüchtlingsfrage wieder dramatische Dinge.
Kommt eine Neuwahl für die SPD nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sie befindet sich ja inmitten einer strategischen Neuausrichtung?
Vollkommen richtig. Die SPD wird viel größere Probleme mit dem Neuwahltermin haben als die Union. Bei der Union ist die Personalfrage geklärt. Es sind auch die Inhalte soweit geklärt, dass man geschlossen auftreten kann. Die SPD wollte sich Zeit lassen, die inhaltliche wie personelle Erneuerung voranzutreiben. Sie muss jetzt aus dem Stand wieder einen Wahlkampf führen. Das wird für die Partei nicht einfach werden. Vereinzelte Wortmeldungen zeigen zudem, dass die verschiedenen Flügel bei den Inhalten immer noch sehr verschiedene Ansätze verfolgen.
Inwiefern?
Die einen sagen, wir brauchen jetzt eine grundsätzliche Kapitalismuskritik. Die anderen sagen, nur das nicht, wir müssen die Wähler in der Mitte abholen, wo es auch mehr gibt als am Rand des Wählerspektrums. Das ist ja alles immer noch nicht geklärt. Hinzu kommt, dass Martin Schulz sehr stark angeschlagen ist. Wenn alles seinen geordneten Gang gegangen wäre, dann wäre er jetzt als Parteivorsitzender wiedergewählt worden und in zwei Jahren hätte man dann gesehen, wer als Herausforderer von Angela Merkel antritt. Das muss jetzt alles ruckzuck passieren. Da bin ich gespannt, wie die Sozialdemokraten das hinbekommen.
Vielen Dank für das Interview, Herr Niedermayer.
