Politische Debatte: Das endlose Scheitern der Entwicklungspolitik

Politische Debatte: Das endlose Scheitern der Entwicklungspolitik

von Ferdinand Knauß

Ob im Kosovo oder im Rest der Welt: Entwicklungshilfe funktioniert nicht. Doch die Ausgaben steigen trotzdem. Ein perfides System.

Das Urteil war vernichtend. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Hilfen der Europäischen Union für das Kosovo ist eine Chronik des Scheiterns: Polizei, Gerichtsbarkeit und Verwaltung des jungen Staats funktionieren immer noch nicht. Das kleine Balkanland bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum, von wirtschaftlicher Entwicklung ist wenig zu spüren, die einzigen Geschäftsfelder die florieren, sind Menschenschmuggel und Korruption.

Hat sich Europa zu wenig gekümmert um den jüngsten Staat des Kontinents? Im Gegenteil. In das kleine Land pumpte die westliche Staatengemeinschaft zwischen 1999 und 2007 rund 3,5 Milliarden Euro, zwei Drittel davon kamen aus Brüssel und den EU-Ländern. EULEX, die „Rechtsstaatlichkeitsmission“ der EU allein verschlang in den vergangenen fünf Jahren 614 Millionen Euro. Es ist damit die größte Krisenmanagement-Aktion der EU. „Kosovo ist pro Kopf der größte Empfänger von EU-Hilfe in der Welt“, heißt es im Bericht.   

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Ebenso deprimierend wie der Bericht selbst ist die Tatsache, dass er offenbar kaum jemanden überraschte und empörte. Einigen Zeitungen war er einen Artikel wert. Aber das war es dann wohl. Weder aus Brüssel noch aus irgendeiner anderen Hauptstadt der Geberländer war eine laute Forderung zu vernehmen, die Hilfen für das Kosovo in der existierenden Form einzustellen oder sie auch nur grundlegend in Frage zu stellen.

Man nimmt das zur Kenntnis und glaubt an spezifische Missstände, die man beheben kann. Aber EULEX im Kosovo ist leider keine Ausnahme, sondern nur ein Beispiel von vielen. Entwicklungspolitik funktioniert nicht, weder in Europa, noch in Afrika oder sonst wo. Nation Building ist eine Baustelle, die nie fertig wird. Warum eigentlich?

Die Bemühungen der westlichen Welt um den Aufbau moderner Staaten nach ihrem Ebenbild zeigen überall vergleichbare Phänomene. Der Ablauf ist meist etwa so: Ein kriegerischer oder bedrohlicher Zustand wird durch eine militärische Intervention oder andere unwiderstehliche Machtmittel von außen beendet. Sofort nach den Soldaten kommen die ausländischen Experten: Ein Heer von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen – NGOs genannt – strömt herein. Natürlich hilft das zunächst sehr schnell, die unmittelbare Not zu lindern. Mit üppigen Mitteln aus den Staatskassen der „Geberländer“ und großzügigen Spenden wohlmeinender Bürger dieser Länder rekrutieren die Hilfsorganisationen eine Auxiliartruppe einheimischer Fahrer, Dolmetscher und Vorzeige-Unternehmer. Es entsteht eine Schicht von Privilegierten und Profiteuren der Entwicklungspolitik, die kein Interesse daran haben, dass sich am Zustand der Hilfsbedürftigkeit etwas ändert. Und dabei bleibt es dann auf Jahre hinaus. Im Kosovo, in Bosnien, in Afghanistan, in zahlreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens.

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