Politische Debatte : Rüstungsexporte: Gabriel trifft Betriebsräte

Politische Debatte : Rüstungsexporte: Gabriel trifft Betriebsräte

, aktualisiert 19. August 2014, 14:39 Uhr
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Sigmar Gabriel erwartet bis zu 20 Arbeitnehmervertreter zu Gesprächen über einen möglichen Kurswechsel in der Exportpolitik.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will bei einem Treffen mit Betriebsräten deutscher Rüstungsunternehmen seinen Kurswechsel in der Exportpolitik erläutern. Dabei gehen Union und SPD auf Konfrontationskurs.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsratschefs deutscher Rüstungsbetriebe am Dienstag in Berlin. Zugleich wies er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu. Die Debatte dürfe sich nicht allein um Rüstungsexporte drehen, betonte Gabriel. Auch eine Erhöhung der wegen knapper Kassen gesenkten Ausgaben für die Instandhaltung von Militärmaterial könne zum Erhalt der Rüstungsbetriebe beitragen. Die Bundesregierung müsse klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten werden sollten und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele. Es gehe etwa um die Frage, welche Rüstungsprojekte künftig bei der deutschen Armee anstünden. Darauf könne er als Wirtschaftsminister keine Antwort geben. Forderungen aus der wehrtechnischen Industrie nach klareren Aussagen dazu, welche Exporte künftig genehmigungsfähig seien und welche nicht, wies Gabriel zurück. Die Richtlinien seien hinreichend klar. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato seien danach nur ausnahmsweise zu gestatten.

„Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Dienstag trifft sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne in Berlin.

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Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

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Ein syrischer Rebell mit einer Waffe (Symbolbild) Quelle: dpa

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner der dpa. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen.“

Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

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