Politische Kultur: Ursprung und Visionen

Politische Kultur: Ursprung und Visionen

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Die Parteien verlieren ihre traditionellen Bündnispartner

Die Parteien suchen neue Partner und stolpern über Traditionen.

CDU Milieu: Die CDU ist eine christlich-konservative Partei. Sie verband nach dem Krieg die einst getrennten katholischen und evangelischen bürgerlichen Milieus, orientiert sich am Naturrecht, misstraut großen Weltwürfen, möchte kein „Programm“ entwerfen, sondern „Ziele“ erreichen (Adenauer). Wählerschaft: Geldadel, Großbürgertum, Unternehmer , Handwerker, Facharbeiter, vor allem auch eine konfessionell geprägte Landbevölkerung. Seit den Achtzigerjahren sinkt ihre Integrationskraft. Säkularisierung und Individualisierung schwächen die CDU, vor allem in den Städten. Mit Angela Merkel gelingt der Aufbruch in die „moderne Mitte“ – auf Kosten vieler Konservativer, die auf ihr Wahlrecht verzichten. Optionen: Die CDU sehnt sich nach einem Bündnis mit der FDP. Hat ihre offensive Reformfreude in der großen Koalition mit der SPD temperiert. Seit 1992 Lockerungsübungen mit Blick auf die Grünen. Öffnung des „bürgerlichen Lagers“ möglich; grüne Bürgersöhne sind erwachsen geworden. Aber: Merkel lehnt Schwarz-Grün ab, präferiert Fortsetzung der großen Koalition. CSU  Milieu: Die CSU ist ländlich, katholisch, wertkonservativ. Es gelten die Prinzipien der katholischen Soziallehre: Subsidiarität, Solidarität, Personalität. Als Landespartei anfangs separatistischer, bis heute stark föderalistischer Zug. Vertrauen in möglichst kleine politische Einheit. Prinzipielles Misstrauen gegenüber zentraler Steuerung. Betonung praktischer Solidarität in Nachbarschaften, Dörfern und Gemeinden. Rückgebundenheit wirtschaftlicher Modernisierung in lokalen Gebräuchen; Selbstverständnis als „regionale Partei“. Misstraut der gesellschaftspolitischen Öffnung der Merkel-CDU. Hort konservativer Kulturkritik. Denkbar breite Anhängerschaft bei allen Erdverbundenen.  Optionen: Die Partnerschaft mit der CDU ist unveräußerlich. Ziel für 2009: eine Koalition mit der FDP, trotz großer Differenzen in der Zuwanderungspolitik. Den Etatismus der SPD lehnt die CSU stärker ab als die CDU. Die Sozialpolitik der SPD wird in der CSU teilweise mitgetragen. Grüne werden der Libertinage verdächtigt; als Bündnispartner sehr schwer vorstellbar. SPD  Milieu: Die SPD hat ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Traditionell enge Bindung zu den Gewerkschaften; Sozialpolitik naturgemäß zentral. Marxistische Quellen 1959 ausgetrocknet (Godesberger Programm): Bekenntnis zu Privateigentum und sozialer Marktwirtschaft. Unter Willy Brandt Zulauf von Intellektuellen, Künstlern, Bildungsbürgern. 1998 Aufbruch zur „Neuen Mitte“; Exodus von Sozialisten Richtung Linkspartei. Heterogene Wählerschaft: Etatisten, Kapitalismuskritiker, Reformer.  Optionen: Rot-Grün ist das Lieblingsmodell. Gemeinsame Regierungszeit von 1998 bis 2005, gesellschaftspolitische Schnittmengen. Neuauflage wegen Linkspartei und chronischer Schwäche der SPD undenkbar. Ampelkoalition mit Grünen und FDP seit Parteichef Kurt Becks Linksflirt sehr schwierig. Rot-Rot-Grün mittelfristige Option; Linksbündnis wird seit 1994 (Sachsen-Anhalt) auf Landesebene praktiziert, auf Bundesebene (noch) ausgeschlossen. Machterhalt 2009 am ehesten durch Fortsetzung der großen Koalition möglich.

FDP  Milieu: Bürgerrechts- und Wirtschaftspartei. Traditionell zerrissen zwischen Union und SPD. Ausgleichende Rolle in den Fünfzigerjahren: Widerstand gegen den Wirtschaftszentralismus der SPD und gegen den Länderföderalismus der Union. Bis zum Auftritt der Grünen Hort linksliberaler Unabhängiger, Querdenker, Staatsskeptiker. Seit den Achtzigerjahren Verengung auf wirtschaftsliberale Positionen; Partei der Freiberufler, Ärzte und Apotheker. Zuletzt Zulauf von Unions-Wählern, von leitenden Angestellten und Unternehmern.  Optionen: Seit 1982 paktiert die FDP im Bund mit der Union – nach einer 13-jährigen Liaison mit der SPD. Parteichef Westerwelle hat das Bündnis mit der Union als „bürgerliches Lager“ verfestigt. Seit schwarz-grünem Flirt in Hamburg vorsichtige Lockerung. Die Grünen sind für Westerwelle ein rotes Tuch; die Sozialdemokraten für die „Partei der Marktwirtschaft“ kaum akzeptabel. Koalition mit der SPD in Rheinland-Pfalz bis 2006. Alle Optionen denkbar, aber (noch) sehr schwierig.

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Bündnis 90/Grüne  Milieu: Die Grünen wurzeln in der Pazifismus-, Umwelt-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung. Starten als ungehobelte Bürgersöhnchen ihren „Marsch durch die Institutionen“; zählen als gute Bildungsbürger heute zu den Privilegierten. Genießen bei den Medien Darling-Status. Grüne-Wähler sind jung, überwiegend weiblich, gut gebildet und gut verdienend. Hochburgen in Groß- und Universitätsstädten. Bestes Landtagswahlergebnis 2007 in Bremen (16,5 Prozent).  Optionen: Die Grünen sind die Parias der Achtzigerjahre; Joschka Fischer rüpelt sich durch den Bundestag („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“), lässt sich in Turnschuhen zum hessischen Umweltminister vereidigen. Flügelkämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“. 1998 Partner der rot-grünen Bundesregierung. Seit 1992 sporadische Kontakte einiger Realos zur Union („Pizza-Connection“) im Namen von Schöpfungsbewahrung und Umweltschutz. Schwarz-Grün in Hamburg auf Landesebene möglich. Die Linke  Milieu: Im Osten Nachfolgeorganisation der DDR-Einheitspartei SED. Zunächst Sammelbecken von Funktionären, Honecker-Nostalgikern, Kommunisten, später Zulauf von Einheitsverlierern, Rentnern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern. Gewinnt Akzeptanz durch pragmatische Basisarbeit auf kommunaler Ebene. Im Westen klassische Protestpartei, hervorgegangen aus der WASG, gegründet gegen Schröders Hartz-Reformen. Zulauf von Gewerkschaftern, SPD-Vertriebenen, Pazifisten, Kapitalismuskritikern, Trotzkisten – und wenig überzeugenden Linksintellektuellen.  Optionen: Die Linkspartei ist das Schmuddelkind im Bundestag – mit ihr will niemand. Allerdings: Die SPD vertraut längst nicht mehr auf die Selbstentzauberung der Linken. 1994 passives Bündnis mit der PDS in Sachsen-Anhalt, 1998 rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, 2002 in Berlin. Hat dort Einschnitte im Sozialetat mitgetragen. Problem für die Linke: Jede Regierungsbeteiligung kostet Wählerstimmen.

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