Politischer Aschermittwoch: Klare Kante gegen Gegner und Parteifreunde

Politischer Aschermittwoch: Klare Kante gegen Gegner und Parteifreunde

, aktualisiert 01. März 2017, 06:09 Uhr
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Parteichef Horst Seehofer, wie hier 2014, wird auch in diesem Jahr in Passau im Mittelpunkt stehen.

von Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Der politische Aschermittwoch wird einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl geben: Es wird polarisiert, die Gegner schenken sich nichts. Die CSU gewährt mit ihrem Programm einen Einblick ins interne Machtgefüge.

PassauDie Dreiländerhalle in Passau ist in ein leuchtendes Blau und Weiß getaucht. Überall stehen lange Biertische, geschmückt mit blau-weißen Wimpeln, die in Bierkrügen stecken. Vor der großen Bühne steht ein Mann, der mit dem Mikrofon in der Hand seinen Text für den politischen Aschermittwoch probt. „Meine Damen und Herren, das war der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer.“

Dann legt der Moderator eine Kunstpause ein, weil an dieser Stelle Applaus vorgesehen ist. Sie viele Redner wie in diesem Jahr habe es noch nie bei einem politischen Aschermittwoch gegeben, redet er weiter. Währenddessen tanzen weiße und blaue Spotlichter durch die Halle und laute Musik sorgt mit südländischen Rhythmen für Partystimmung. „Hier ist das große Finale“, ruft der Moderator weiter und verliest den Slogan, der an der blauen Rückwand der Bühne prangt: „‘Klar für unser Land‘, das Motto im Wahljahr 2017.“ Dann ruft er CSU-Chef Horst Seehofer und die anderen Redner auf die Bühne.

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An diesem Dienstag aber kommt noch niemand. Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bereiten sich selbst noch darauf vor, die Halle mit ihren Reden in ein großes Bierzelt zu verwandeln.

Nicht nur die Zahl der Redner wird in diesem Jahr einen Rekord für die CSU markieren. Auch einen vom Fernsehen gebuchten Moderator gab es noch nie bei einem Aschermittwoch der CSU, ebenso wenig Partymusik und Videofilme, die geplant sind. Amerikanische Verhältnisse ziehen auch ins tiefe Bayern ein. Die Partei muss sich mehr denn je neu erfinden, wo nicht nur die Union im Bund um die eigene Mehrheit bangen muss, sondern auch die Einheit von CDU und CSU angesichts der Flüchtlingskrise von der CSU aufs Spiel gesetzt wurde und die Regionalpartei selbst nicht mehr sicher sein kann, bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Noch vor einem Jahr war die politische Redeschlacht ausgefallen. Angesichts des schweren Zugunglücks in Bad Aibling, bei dem elf Menschen ums Leben kamen und etliche schwer verletzt wurden, hatte Seehofer den politischen Aschermittwoch kurzer Hand abgesagt und mit ihm auch alle anderen Parteien. Der Tag wäre einer mehr in der Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik geworden. Dieses Jahr wird allein Innenminister Herrmann über die Sicherheit im Land reden, während sich Seehofer angesichts der nötigen Geschlossenheit von CDU und CSU weniger auf Merkel einschießen, sondern vielmehr den neuen Gegner vorknöpfen wird: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Im Jahr 2017 hat der Überraschungskandidat der Sozialdemokraten die politische Landschaft mächtig durcheinander gewirbelt. In Berlin fällt es angesichts der Polarisierung immer schwerer zu regieren. Vor allem aber Schulz sorgt angesichts des neuerlichen Höhenflugs der SPD in den Umfragen für große Unruhe im bürgerlichen Lager.


Die einstigen Kronprinzen dürfen nicht sprechen

Und nicht nur das: Schulz, der unweit von Passau, in Vilshofen, reden wird, sorgt sogar in der bayerischen Diaspora der SPD für Aufruhr. Die SPD musste ihr Festzelt erweitern, angesichts der großen Nachfrage, die Schulz ausgelöst hat. 5000 Gäste erwartet die bayrische SPD, die von der CSU eigentlich allenfalls als Sekte betrachtet wird. Die CSU als Vormacht des Freistaats hingegen darf nur rund 4000 Gäste in die Passauer Messehalle begrüßen. CSU-General Scheuer konterte bereits, gefühlt würden 10.000 Menschen in der Halle sein. Längst zählt selbst so etwas in der Statistik. Draußen vorm Eingang der Halle jedenfalls wurden noch schwere Betonpoller angeliefert. Nach der Flüchtlingswelle hat Passau längst auch die Angst vor Terroranschlägen erreicht.

Die Blicke richten sich an diesem Mittwoch vor allem zur CSU und zu Kandidat Schulz. Da interessiert es kaum noch, dass die Linke ebenfalls in Passau den Aschermittwoch begeht: Parteichefin Katja Kipping lädt auf die auf der Donau festgemachten MS Linz mit ihren 800 Plätzen ein; in Landshut redet Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, bei Deggendorf wird AfD-Chefin Frauke Petry auftreten; in Dingolfing spricht FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) redet traditionell in ihrer Heimat Vorpommern, in Demmin, wo sie sich mit 1000 Zuhörern begnügt.

Die CSU wird sich Schulz vorknöpfen und die „Schulz-Fakes entlarven“, wie bereits General Scheuer angekündigt hat. Dabei dürfte es hoch her gehen. Am Tag vor dem politischen Schlagabtausch hat selbst die sonst so besonnene Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem SPD-Kandidaten „Zündelei“ vorgeworfen und ihn als „Quacksalber“ bezeichnet. Es wird spannend sein, welche Begriffe dem CSU-Chef Seehofer an diesem Mittwoch noch einfallen werden.

Auch die anderen CSU-Redner werden unter besonderer Beobachtung stehen: Scheuer gilt als Kandidat, der nach einem Wahlsieg im September Bundesminister werden könnte. Dobrindt wird als möglicher neuer Landesgruppenchef im Bundestag gehandelt, da Hasselfeldt sich aus der Politik zurückzieht. Seine vermurkste Ausländer-Maut, gegen die sich wieder die Front vergrößert, wird ihm dabei weniger helfen, eher seinen unbändigen Willen zur Macht. Herrmann gilt als möglicher neuer Parteichef, der zugleich dann im Bund Innenminister werden könnte. Und Weber, der vernünftige Gegenpol zum zweifelslos erfolgreichen CSU-Populismus, dürfte zumindest die Arbeit von SPD-Kandidat Schulz als ehemaliger EU-Parlamentspräsident zerpflücken.

Wie das Personalkarussell am Ende stehen bleibt, ist noch ungewiss. Erst am 6. Mai wird die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Bis dahin soll Klarheit herrschen. Die Frage, wer für Seehofer Ministerpräsident werden kann, steht indes in den Sternen, je mehr Seehofer mit dem Gedanken kokettiert, doch noch einmal weiterzumachen. Die noch vor vier Jahren als mögliche Kronprinzen gefeierten Landesminister Markus Söder (Finanzen) und Ilse Aigner (Wirtschaft) jedenfalls haben bei diesem Aschermittwoch kein Rederecht vom Parteichef erhalten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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