Politischer Jahresausblick: 2014 reden alle von der GroKo - bis zur Europawahl

Politischer Jahresausblick: 2014 reden alle von der GroKo - bis zur Europawahl

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Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet ein schwieriges Jahr 2014.

von Marcel Berndt

Angela Merkel erwartet ein Jahr des Widerstands. Mütterrente und Maut sind jetzt schon umstritten, im Mai steht die Europawahl an. Dann geben Europas Wähler Merkel die Rechnung für ihre Krisenpolitik. Die EU-Staaten folgen ihrem Reformkurs nur widerspenstig.

Alte Kanzlerin, neue Realität: Diese beschwört Angela Merkel zum Antritt ihrer dritten Amtszeit im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung zu Europa sagt sie, Innen- und Europapolitik seien heutzutage nicht mehr zu trennen, Deutschlands Verantwortung für Europa sei gewachsen. Diese neue Realität wird das politische Jahr 2014 maßgeblich bestimmen. Im Mai steht mit der Europawahl das wichtigste Votum des Jahres an.

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Vorerst schlägt sich die Große Koalition („GroKo“) mit Fragen um Mütterrente und Maut herum. Die Union muss zusehen, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzt: Wie soll etwa die Mütterrente finanziert werden? Wie soll die Maut funktionieren? Und wer gibt überhaupt den Ton in der GroKo an? Die CDU stellt zwar die Kanzlerin, die SPD besetzt aber die wichtigsten Ministerien.

In ihrer ersten Regierungserklärung blendet die Kanzlerin solche Fragen aus und konzentriert sich auf die EU-Politik. Merkel mahnt, dass der Reformkurs fortgeführt werden müsse: „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“ Merkels Wille: Um die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten anzugleichen, soll die EU ihnen verbindlich vorschreiben, wie sie ihre Wirtschaft umzukrempeln haben. Europas Widerwille: Von Angela Merkel wollen sich die anderen Mitgliedsstaaten nicht hinein reden lassen. Das gaben ihr die Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres am 20. Dezember zu spüren. Merkels Reformpläne werden auf die lange Bank geschoben, erst in Oktober 2014 ist die Mehrheit bereit, über verbindliche Regeln zu sprechen.

Euro-Krise Schlechte Noten für Europas Krisenländer

Marode Banken und wackelige Regierungen: Die Euro-Krise hat auch 2013 den Kontinent in Atem gehalten. Drei der acht Krisenländer fielen positiv auf – für die anderen hagelt es teils miese Noten.

Auch 2013 hat die Finanzkrise Europa in Atem gehalten. Welches der acht Krisenländer fiel positiv auf, welches negativ? Wir haben den Check gemacht und verteilen Zeugnisse. Quelle: WirtschaftsWoche Online

Der EU-Gipfel war für Angela Merkel ein Vorgeschmack darauf, was ihr 2014 blüht: Gegenwind. Mehr als je zuvor. Das wirtschaftlich schwächelnde Frankreich ist aus dem einstigen europäischen Führungsduo mit Deutschland längst ausgeschieden. Merkel ist nun nicht nur alleinige Taktgeberin Europas, sondern auch – gemeinsam mit der EU – der Sündenbock für die Wirtschaftskrisen in einigen Südländern. Nach der Bundestagswahl im September wird sich die Kanzlerin 2014 daher indirekt allen europäischen Wählen stellen müssen: Vom EU-kritischen Briten bis zum krisengebeutelten Griechen.

Die Europawahl im Mai droht auch eine Protestwahl über Europas und damit auch Merkels Krisenpolitik zu werden. EU-Kritiker wetzen schon in allen Ländern die Messer und mobilisieren ihre Wähler. Zugleich übernehmen 2014 zwei Krisenstaaten die EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Januar ist Griechenland dran, am 1. Juli folgt Italien. Merkels diplomatisches Geschick und ihre Überzeugungskraft sind gefragter denn je.

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