Politischer Wunschzettel für 2016: Gegen den Ausverkauf der Republik

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Politischer Wunschzettel für 2016: Gegen den Ausverkauf der Republik

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LobbyControl: "Dass es für Lobbyisten keinerlei Transparenzpflichten gibt, ist ein unhaltbarer Zustand."

von Marc Etzold

Bis zu 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. Wer macht da in wessen Auftrag eigentlich was? Drei Vorschläge, die endlich Klarheit in das schwierige Verhältnis zwischen Lobbyisten und Mächtigen bringen sollen.

Die Lobbyisten haben die Macht im Land, plauderte Horst Seehofer einst ganz ungeniert vor Millionen Fernsehzuschauern in die Kameras. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“, sagte der CSU-Chef und lachte spitzbübisch. Zwar sprach Seehofer diese Worte in einer Kabarettsendung im ZDF, aber so ganz ohne reale Grundlage wollte er dies wohl nicht verstanden wissen. Der Bayer kennt sich schließlich als früherer Bundesminister für Gesundheit und Verbraucherschutz bestens aus im Spiel mit Lobbyisten.

Was Seehofer einst frotzelte, meinen andere absolut ernst: Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) etwa. Die stellte im jüngst abgelaufenen Jahr in einer Studie fest, Deutschland sei in Sachen Lobbyregulierung schlechter aufgestellt als Bulgarien - was wirklich kein schöner Vergleich ist. Und LobbyControl schrieb: Es sei nach wie vor „völlig intransparent“, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Interessen an politischen Entscheidungen mitwirke.

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5000 bis 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt, auf einen Bundestagsabgeordneten kämen acht Interessenvertreter. Leben wir in der befürchteten „Lobbyrepublik“? Zumindest glauben das viele Bürger. Laut einer Umfrage im Auftrag von LobbyControl wünschen sich drei von vier Deutschen mehr Transparenz im Spannungsfeld von Politik und Interessenvertretung. Das sei schwierig, heißt es oft in Berlin.

Ist es aber gar nicht. Hier drei Vorschläge für 2016:

1. Das Lobbyregister

In Brüssel nutzen EU-Kommission und Europäisches Parlament ihr gemeinsames Lobbyregister nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Nur Lobbyisten, die sich ins Register eintragen, erhalten Zutritt zu den EU-Institutionen. Alle anderen müssen draußen bleiben. Damit bleibt das Register zwar freiwillig. Wer sich aber dem De-facto-Zwang widersetzt, kann schlicht keine Interessen in Brüssel vertreten.

Was steht drin? Beispielsweise, dass Microsoft mit 13 Interessenvertretern personell klar vor Google und Facebook liegt, die jeweils acht Personen für Lobbyaktivitäten bezahlen. Microsoft gibt pro Jahr zudem über 4,2 Millionen Euro für Lobbying aus, Google mehr als 3,5 Millionen. Ebenfalls gelistet: die Namen der Lobbyisten, Kontaktdaten und zu welchen Themen sie Interessen für ihre Auftraggeber vertreten.

Das fordert Transparency International

  • 1. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

    Verknüpft werden soll dieses Register mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten durch einen Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle.

  • 2. Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle

    Der Beauftragte für Transparenz und Lobbykontrolle soll verantwortlich sein für die Führung und Überwachung des Lobbyistenregisters und die Beobachtung der legislativen Fußspur.

  • 3. Transparenz der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

    Die Nebeneinkünfte sollen verpflichtend veröffentlicht werden - auf den Cent genau.

  • 4. Fortentwicklung der Verhaltensregeln

    Dies soll gewährleistet werden durch die Einführung einer Wertgrenze von 150 Euro für geldwerte Zuwendungen Dritter und ein Verbot der Annahme von Direktspenden.

  • 5. Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring

    Sie sollen nicht nur transparent werden, sondern auch gleichgestellt werden.

  • 6. Legislative Fußspur in Regierungsentwürfen

    Die legislative Fußspur soll dokumentieren, welcher externe Sachverstand bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs an welchen Stellen eingeflossen ist.

  • 7. Externe Mitwirkung besser regulieren

    Alle gesellschaftlichen Interessen sollen einen fairen Zugang zum Gesetzgebungsverfahren haben. Zudem soll jährlich offengelegt werden, welche Interessensverbände auf welche Gesetze Einfluss nahmen.

  • 8. Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien

    Dies soll gewährleistet werden durch ein Interessenregister, das finanzielle Interessen sowie haupt- und nebenamtliche Tätigkeiten der vergangenen fünf Jahre offenlegt.

  • 9. Karenzzeiten beim Ausscheiden aus dem Amt bzw. dem Dienst

    Die Autoren fordern gesetzliche Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

  • 10. Verbandsklage für zivilgesellschaftliche Organisationen bei unzulässiger Einflussnahme

    Gegenstand der Klagebefugnis könnten beispielsweise Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der Öffentlichkeit und Ausgewogenheit bei der Vorbereitung bindender politischer Entscheidungen sein.

Berlin setzt seit 1972 hingegen auf ein sogenanntes Verbandsregister. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis zum Zentralverband Deutscher Ingenieure – insgesamt 2252 Interessensverbände werden hier geführt. Wie die Lobbyisten heißen, wie hoch ihr Budget ist und welche Ziele sie verfolgen, bleibt unklar. Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Nichtregierungsorganisationen werden gar nicht aufgeführt. Seit mehr als 40 Jahren folgt die Liste demselben Schema.

Dabei meinen selbst die Interessenvertreter der Lobbyisten, wie die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, es sei höchste Zeit für ein umfassendes Register. Axel Wallrabenstein, Chef der Lobbyagentur MSL, ist jedoch wichtig, dass ein Register nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. „Wenn wir das aufbauen, müssen auch alle mitmachen – also ebenfalls Anwälte oder Umweltschutzorganisationen.“

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