Politisches Interesse: Bundestagdebatten gehen an den Bürgern vorbei

Politisches Interesse: Bundestagdebatten gehen an den Bürgern vorbei

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Bürger nehmen Bundestag immer weniger wahr.

Stell Dir mal vor, es ist Politik - und keinen interessiert's: Im Bundestag wird über Militäreinsätze und die Verteilung von vielen Milliarden Euro entschieden. Doch immer weniger Bürger interessieren sich dafür.

Die meisten Bundesbürger nehmen die Debatten und die Arbeit im Deutschen Bundestag kaum wahr. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der vergangenen Monate erinnern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag und an diesem Montag im Internet veröffentlicht werden soll.

27 Prozent der Befragten haben demnach in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Im Vergleich zu einer Umfrage Mitte der 80er Jahren ist dies ein Rückgang um rund die Hälfte.

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Derzeit planen Union und SPD Reformen, nach denen Minister öfter im Parlament befragt werden sollen. Die Autoren der Bertelsmann Stiftung kritisieren dies als Minimalkonsens, der nur ein Anfang sein könne.

46 Prozent wissen nicht, wer die Opposition ist

Nur 54 Prozent können laut Studie sagen, welche Parteien derzeit die Opposition bilden. 29 Prozent gaben darauf eine falsche Antwort, 17 Prozent machten keine Angabe. Bei den 16- bis 29-Jährigen hatten nur 38 Prozent die richtige Antwort parat: Linke und Grüne. Zugleich sind Grundkenntnisse zum Wahlsystem verbreitet. So wissen 64 Prozent, dass es neben direkt gewählten Abgeordneten auch nicht direkt gewählte Parlamentarier gibt. Im Osten sind es nur 48 Prozent.

Was junge Deutsche über unsere Geschichte zu wissen glauben

  • Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur?

    40 Prozent der Jugendlichen mussten diese Frage mit "nein" beantworten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat von der Freien Universität Berlin.

  • War das Dritte Reich eine Diktatur?

    Ebenfalls 50 Prozent glauben nicht, dass das Dritte Reich eine Diktatur war. Unter jugendlichen Migranten bewerten sogar 40 Prozent das damalige Regime positiv oder neutral.

  • Was geschah am 13. August 1961?

    50 Prozent der befragten Teilnehmer konnten diese Frage richtig beantworten: Der Beginn des Mauerbaus in Berlin. 31 Prozent dachten bei Nennung dieses Datums an ein anderes wichtiges politisches Ereignis der sechziger Jahre (bei der Fragestellung wurde zur Auswahl vorgegeben: Mauerbau, Kuba-Krise, Weltraumflug Juri Gagarins, Rücktritt Konrad Adenauers). Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) sieht sich nicht in der Lage, dem Datum "13. August 1961" eines der genannten Ereignisse zuzuordnen.

  • Welchen Zweck hatte der Bau der Berliner Mauer?

    Mit dem Bau der der Berliner Mauer sollte die massenhafte Flucht in Richtung West unterbunden werden um so den Zusammenbruch des DDR-Systems zu verhindern. 22 Prozent der vom Forschungsverbund SED-Staat Befragten antwortete allerdings, dass die DDR-Führung mit dem Mauerbau die Einmischung des Westens in die Angelegenheiten der DDR unterbinden und damit den West-Ost-Konflikt entschärfen wollte. Einige Jugendliche hätten sogar behauptet, der Westen hätte die Mauer gebaut, um Armutsflüchtlinge aus dem Osten abzuwehren.

  • War die DDR demokratisch?

    Zwar führte die Deutsche Demokratische Republik (DDR) das Wort Demokratie im Namen, demokratisch legitimiert war sie jedoch nicht. Laut Umfrage glaubte jedoch jeder dritte in Ostdeutsche, dass die DDR eine Demokratie gewesen sei. Im Westen dachte das jeder Vierte.

  • War die Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung demokratisch?

    Immerhin 50 Prozent der Befragten sagten, dass es sich bei der alten Bundesrepublik um eine Demokratie gehandelt hat.

Nur 17 Prozent haben in letzter Zeit etwas über die Tätigkeit ihres Wahlkreisabgeordneten in Berlin gehört. Der Anteil derer, die schon einen örtlichen Bundestagsabgeordneten kennengelernt oder von einem gehört haben, ist im Vergleich zu einer Befragung von 1995 hingegen von 55 auf 67 Prozent gestiegen.

Eine Mehrheit der Deutschen klagt über die Vorhersehbarkeit im Parlament. Nur eine Minderheit wünscht sich Bundestagsdebatten in erster Linie als Schaukämpfe, die den Bürgern die Argumente der Parteien nahebringen sollen. Sympathischer finden es der Studie zufolge viele, wenn die Redner stattdessen andere überzeugen wollen.

Braucht der Bundestag eine Attraktivitätsoffensive?

Zugleich ist laut der Erhebung die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit zurückgegangen. Dabei wurden in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 275 Beiträge in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien verzeichnet. 2005 und 2006 waren es im Schnitt 468 Beiträge pro Jahr.

Die schwarz-rote Koalition will nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Attraktivität der Fragestunde etwas erhöhen. Künftig soll jeder Minister dem Parlament einmal im Jahr Rede und Antwort stehen.

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Den SPD-Vorschlag, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein- oder zweimal zur Befragung im Jahr erscheinen soll, blockte die Union mit dem Verweis „Kein Spektakel unter dem Bundesadler“ ab. Die Opposition kritisierte den Koalitionsvorschlag als völlig unzureichend.

Die Bertelsmann Stiftung regt nun viel weitreichendere Reformen an, um das Parlament attraktiver, lebhafter und bürgerfreundlicher erscheinen zu lassen. So solle die Regierungsbefragung Fragen und unmittelbare Antworten zu aktuellen Themen zwischen den Entscheidern und Fragestellern umfassen. Minister, Bundeskanzlerin und Vizekanzler sollten sich regelmäßig dem Bundestag stellen. Auch Bürger sollten ihre Fragen an die Regierung richten können.

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