Wie nehmen die Türken hier in Deutschland die Haltung der Bundesregierung wahr?
Erdoğan-kritische Türkeistämmige haben ein Problem mit der Position der Bundesregierung, die die Erdoğan-Leute hier auftreten ließ. Denn mit dem Export innertürkischer Konflikte heizen die AKP-Politiker auch den deutschen Rechtspopulismus an. Dessen Türkenfeindschaft soll seine Anhänger zusammen schweißen. Innertürkische Konflikte plus das Erstarken des deutschen Rechtspopulismus sind aber ein Gift für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Türkeistämmigen. Diese Kombination ist ein hochexplosives Gemisch und eine Gefahr für den inneren Frieden in der Bundesrepublik. Ich weiß nicht, ob unseren Politikern in Berlin wirklich klar ist, wie sehr Erdoğan zündelt und mit dem Feuer spielt: Er hat die Bilder von gewalttätigen Protesten in den Niederlanden bewusst ausgelöst. Die niederländische Regierung ist im klaren Recht, dass sie die Auftritte nach den Erpressungsversuchen aus Ankara unterbunden hat. Es geht schließlich um die Souveränitätsrechte eines EU-Staates. Ich bin froh, dass sich die Bundeskanzlerin endlich hinter die Niederlande gestellt hat. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal der Solidaritätsbekundung aus Europa nach Ankara.
Das Erdoğan-Regime ist also auch eine Gefahr für Deutschland?
Ich sage ganz unabhängig von der Lage in der Türkei: Wir können unsere deutsche Politik nicht nur an der Innenpolitik der Türkei orientieren, sondern müssen auch auf unsere eigenen Interessen, vor allem den Schutz der Demokratie und die Gewährleistung der inneren Sicherheit, achten. Es reicht schon, wenn Türkeistämmige jeden Tag von der Massenpropaganda der türkischen Medien berieselt werden. Wir dürfen aber nicht weiter das Virus des Autoritarismus und der Gewaltverherrlichung in unsere Gesellschaft hereinlassen, sondern Europa muss, soweit es geht, die Schotten dicht machen gegen den ,Schwarzen Tod‘ des türkischen Regimes, sonst befällt er unsere Gesellschaft auch. Es ist ein falsches Verständnis von Liberalität in Deutschland, wenn Toleranz gegenüber den Intoleranten erwartet wird. Denn diese inszenieren sich als Opfer, während sie im eigenen Land jeden Tag Journalisten, darunter auch Deniz Yücel, und Oppositionelle einsperren. Professoren und Kollegen von mir sitzen im Gefängnis, etwa 5000 Wissenschaftler, darunter viele renommierte, sind entlassen worden. Hier können wir nicht einfach wegsehen.
Offenbart die derzeitige Lage nicht auch das Scheitern der Integration bei vielen Türkeistämmigen?
Ja, leider verlieren wir einen großen Teil der türkischen Community an Erdoğan. Das Problem hat zwei Ebenen. Die eine Frage ist, was in der deutschen Politik verschlafen worden ist. Die andere, was in der türkeistämmigen Bevölkerung schief gelaufen ist. Die Integrationspolitik wurde klar verschlafen. 1961 kamen die ersten türkischen Gastarbeiter, erst 2005 kam Deutschland mit dem Zuwanderungsgesetz auf die Idee, dass diese Menschen verbindlich Deutsch zu lernen haben. Die linken Träumer dachten, Integration ist ein Selbstläufer. Die Konservativen glaubten, Deutschland sei kein Einwanderungsland, und steckten den Kopf in den Sand. Noch heute sind die Türkeistämmigen in Deutschland strukturell benachteiligt und es fehlt ihnen die gesellschaftliche Teilhabe. Solche Ausgrenzungserlebnisse haben bei vielen Türkeistämmigen zur Abgrenzung geführt.
Zitate von Deniz Yücel
„Die AKP von heute ist kaum mehr als Erdogans Privateigentum. Dass er es geschafft hat, seine Partei derart unter seine Kontrolle zu bringen, liegt am Parteienrecht […], das jeden Parteichef zu einem König macht. Und es liegt am System von Begünstigungen und ökonomischen Abhängigkeiten, das er erschaffen hat und schließlich an seiner Politik der Polarisierung.“
„Nur klingt das Wort von der ‚Demokratie‘ in der Türkei der Gegenwart immer fremder. Welche demokratischen Rechte kann es für die Kurden in Tayyipistan geben? Um welche Demokratisierung kann es gehen in einem Land, in dem parallel drei Prozesse stattfinden – die Islamisierung der Gesellschaft, die Autoritarisierung des Staates und die Entfaltung eines entfesselten Kapitalismus.“
„Niemand in der Türkei, der alle Tassen im Schrank hat, ist dagegen, diesen Krieg [zwischen der türkischen Regierung und der PKK, Anmerkung der Redaktion] endlich zu beenden. Aber mehr und mehr linke und liberale Oppositionelle sehen diesen Aussöhnungsprozess inzwischen kritisch – nicht weil sie ihn grundsätzlich ablehnen, sondern der Regierung wie der PKK vorwerfen, diesen Prozess nicht transparent zu gestalten.“
„‚Eine Tonleiter umfasst sieben Töne. Die Frage, welcher der Töne ,besserʻ sei: Do, Re oder Mi, ist eine unsinnige Frage. Der Musikant muss aber wissen, wann und auf welche Taste er zu schlagen hat.ʻ Dieses in einem anderen Zusammenhang gesagte Wort von Trotzki habe ich stets für eine gute Maxime beim Schreiben und Blattmachen gehalten.“
„So gibt es einige wenige Texte, von denen ich wünschte, ich hätte sie geschrieben. Und es gibt einige Texte und Formulierungen, die ich besser nicht geschrieben hätte.“
Und davon profitiert jetzt Erdoğan?
Erdoğan macht für diese Menschen die Arme auf, gibt ihnen Heimatgefühl, Wärme, Identität. Sie können sich mit seiner Biographie identifizieren. Nämlich der eines Underdogs, der sich gegen die Eliten durchgesetzt hat. Ein Mann von ganz unten, der es endlich den Deutschen zeigt. Deshalb wirkt Erdoğan gerade auch für die jungen Türken in Deutschland wie ein cooler Popstar.
