BerlinOpposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. "Es rollen einfach Köpfe", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle jegliche Begründung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: "Das ist einer Polizei nicht würdig." Die Regierungsfraktionen Union und FDP dagegen begrüßten den Schritt.
Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht.
Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums.
Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden.
Der 57 Jahre alte Seeger amtierte seit 2008. Anlass des Personalwechsels ist offenbar ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Intern umstritten war er auch wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland. Seeger soll an diesem Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen "stillos". Der Minister habe seine Behörden "einfach nicht im Griff", sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder "die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen" noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an.
„Schäbig und menschlich unanständig“
Scheuring beklagte weiter, der Stil der Personalentscheidungen sei "vollkommen inakzeptabel". Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang "schäbig und menschlich unanständig". Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von "beispielloser Ungerechtigkeit". Der Haushaltsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, nannte Friedrichs Personalentscheidungen „unsouverän und undemokratisch“.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik der Gewerkschaften zurück. Friedrich habe viele Maßnahmen zugunsten der Bundespolizei veranlasst. Der Sprecher nannte dessen Entscheidung, in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils 800 Polizeianwärter einzustellen. Damit werde die derzeitige Personalstärke sichergestellt. Zudem gebe es im mittleren Dienst für 1800 Dienstposten eine Besoldungsanhebung. Im Haushalt seien außerdem 33 Millionen Euro zusätzlich für die Bundespolizei zur Verfügung gestellt worden.
Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der "Bild am Sonntag" eine Konzentration der Polizei-Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun "die neue Führung und die Politik sorgen". FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter, darunter rund 32.000 Vollzugsbeamte.
Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus.
Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man "dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen" zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker.
