Polizeigewerkschaft: „Reichsbürgern den Führerschein entziehen“

Polizeigewerkschaft: „Reichsbürgern den Führerschein entziehen“

, aktualisiert 25. Oktober 2016, 12:31 Uhr
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„Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, so die Polizeigewerkschaft.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Polizeigewerkschaft fordert einen Führerscheinentzug für alle Anhänger der umstrittenen „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern. In der vergangenen Woche hatte dort einer von ihnen einen Polizisten getötet.

Georgensgmünd/Nürnberg Nach der Tötung eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung gefordert. „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker in einem Interview der „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). „Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen.“

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter starb, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt in Untersuchungshaft.

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„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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