Polizist Rainer Wendt: Deutschlands schillerndster Gewerkschaftschef
Rainer Wendt ist der schillerndste deutsche Gewerkschafter.
Foto: imago imagesDie Woche fängt gut an für Hauptkommissar Rainer Wendt. Er sitzt im „Bundeszimmer“ des Hotels Adlon, der Blick fällt durch große Fensterfronten aufs Brandenburger Tor, es gibt Kaffee aus feinen Tässchen und Gesprächspartner, die der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) besonders schätzt: ranghohe Vertreter des deutschen Sicherheitsapparats. Im Vorfeld eines Polizeikongresses haben sich an diesem Montagmorgen Ende Februar Verfassungsschützer, BKA-Beamte und Innenpolitiker des Bundestags zum Plausch getroffen.
Später wird man auf dem Kongress über die Digitalisierung der Polizeiarbeit und Gewalt gegen Polizisten debattieren. Abends gibt es einen Empfang in der rumänischen Botschaft, dazwischen liegen ein Strategiegespräch mit Gewerkschaftsfunktionären und ein Fernsehauftritt bei RTL. An solchen Tagen ist Rainer Wendt zufrieden mit sich und der Welt.
So ähnlich dürfte sein Gemütszustand auch am heutigen Montag sein. Auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft kandidiert Wendt zum dritten Mal für den Vorsitz, und die Frage ist allein, ob der 58-Jährige wieder über 98 Prozent der Stimmen bekommt wie bei der vergangenen Wahl.
Bayern
2014 wurden 8210 Wohnungseinbrüche registriert. Die Polizei äußerte sich besorgt, da dies im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 28,6 Prozent sei. Man setze mit "einer umfassenden Bekämpfungsstrategie alles daran, diese Entwicklung zu stoppen", heißt es in dem Bericht für 2014. Die Aufklärungsquote der Wohnungseinbruchdiebstähle gibt die Polizei mit 28,0 Prozent an - im Jahr 2013 waren es noch 32,7 Prozent.
Foto: dpaThüringen
2014 ging die Zahl der Einbrüche um 17,2 Prozent zurück, im Vorjahr waren es noch 1183 Fälle gewesen.
Foto: dpaSachsen
Im Nachbarland Sachsen stieg die Zahl der Einbrüche an. Es wurden 3869 Fälle registriert, im Vorjahr waren es noch 3620. Die Aufklärungsrate lag laut dem offiziellen Bericht bei 22,5 Prozent. Im Vorjahr lag die Aufklärungsquote noch etwas höher bei 29,2 Prozent.
Foto: dpaMecklenburg-Vorpommern
Im Jahr 2014 wurden hier laut der Kriminalstatistik 1530 Fälle erfasst, ein geringfügiger Anstieg im Vorjahresvergleich um 0,6 Prozent. Die Aufklärungsquote lag jedoch niedriger: 2014 konnten 25,8 Prozent, 2013 noch 30,2 Prozent der Fälle aufgeklärt werden.
Foto: dpaBaden-Württemberg
Hier gab es innerhalb von zwölf Monaten einen Anstieg der Einbrüche um 19,4 Prozent. 2014 registrierte die Polizei 13.483 solcher Straftaten. Damit liegt sie aber immer noch unter dem Höchststand von 1994 mit 13.681 Einbrüchen. Die Aufklärungsquote konnte leicht erhöht werden und liegt nun bei 17 Prozent.
Foto: dpaSachsen-Anhalt
Laut Polizei Sachsen-Anhalt liegt die Zahl der Wohnungseinbrüche 2014 bei 2598 Fällen. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie damit nahezu unverändert (2013: 2588 Fälle). Zu den Aufklärungsquoten äußerte sie sich noch nicht.
Foto: dpaRheinland-Pfalz
Das Bundesland legte am 13. April als letztes seine Kriminalstatistik vor. Bislang ist bekannt, dass die Wohnungseinbrüche leicht zurückgingen mit minus 0,7 Prozent. Im Vorjahr waren es 5858 Fälle gewesen.
Foto: dpaBrandenburg
Für 2014 wird die Zahl der Wohnungseinbrüche vom brandenburgischen Innenministerium mit "knapp 4000 Fällen" angegeben. Dies entspreche etwa dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote sei mit knapp 16 Prozent ebenfalls "auf dem geringen Niveau des Vorjahres" stagniert.
Foto: dpaHessen
Bei der Vorstellung der hessischen Kriminalstatistik vermeldete Landesinnenminister Peter Beuth: "Beim Wohnungseinbruchdiebstahl hatten wir bei der Aufklärungsquote 2014 einen Anstieg um 1,2 Prozentpunkte auf 20,6 Prozent zu verzeichnen.“ In den vergangenen vier Jahren sei die Zahl der Einbrüche konstant um 10.750 Fälle gependelt.
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Niedersachsen
Die Polizei Niedersachsen gibt die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle für 2014 mti 14.654 Fällen an, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2013: 15.743 Fälle). Die Aufklärungsquote liegt bei 24,6 Prozent.
Saarland
In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 für das Saarland werden 2485 Fälle von Wohnungseinbruch aufgeführt. Das entspricht einer Zunahme um 18,6 Prozent.
Foto: dpa/dpawebSchleswig-Holstein
In der schleswig-holsteinischen Statistik sind für das Jahr 2014 7529 Fälle vermerkt - damit blieb die Zahl nahezu konstant im Vergleich zu 2013. Die Aufklärungsquote liegt bei 12,8 Prozent.
Foto: dpa
Nordrhein-Westfalen
In NRW wurden laut Kriminalstatistik 2014 erstmals seit 2007 weniger Einbruchsdelikte festgestellt. Von 54.953 Fällen 2013 gingen die Zahlen auf 52.794 zurück - ein Rückgang um 3,9 Prozent. Zugleich konnte die Aufklärungsquote auf 15,4 Prozent verbessert werden (2013: 13,6 Prozent).
Berlin
Die Stadtstaaten liegen naturgemäß bei der Einbruchdichte vorne. Berlin kam 2014 laut Polizeistatistik auf 12.159 Fälle bei einer Aufklärungsquote von gerade einmal 6,6 Prozent. 2013 waren es 11.566 Einbrüche mit 7,3 prozentiger Aufklärungsquote.
Foto: dpaHamburg
In der Hansestadt wurden in der Kriminalstastistik für 2014 7490 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl vermerkt. Das entspricht einer Zunahme um 8,2 Prozent. Nur wenige Einbrüche konnten aufgeklärt werden: Die Quote lag bei 8,3 Prozent.
Foto: dpaBremen
Bremen und Bremerhaven registrierten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2014 3554 Fälle. Auch hier wurden nur wenige Fälle aufgeklärt: 6,9 Prozent in Bremen und 13,1 Prozent in Bremerhaven.
Foto: dpaStammgast in Nachrichtensendungen und Talkshows
Kaum eine andere Gewerkschaft ist so auf ihren Chef zugeschnitten wie die DPolG – und kein anderer Arbeitnehmervertreter polarisiert innerhalb des Gewerkschaftslagers so stark wie der gebürtige Duisburger. Er hat es geschafft, sich in Fragen der inneren Sicherheit mit markigen Worten als Lautsprecher des deutschen Polizeibeamten zu etablieren, obwohl seine Truppe mit rund 94.000 Mitgliedern fast halb so klein ist wie die Konkurrenzorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die bringt es auf 175.000 Mitglieder und ist unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes organisiert. Wendts DPolG gehört zum Beamtenbund.
Wendt ist eine gewerkschaftliche PR-Maschine, er redet so, wie es viele Journalisten lieben: klar, zugespitzt, ohne Gestotter und in der gebotenen Kürze. Damit ist er Stammgast in Nachrichtensendungen und Talkrunden geworden. Nach dem Attentat auf die Pariser „Charlie Hebdo“-Redaktion hatte er 42 TV-Auftritte an drei Tagen. Im RTL-Hauptstadtstudio kennt sogar die Dame an der Pforte seinen Namen.
Es sei seine Strategie, „durch proaktive Medienarbeit und hohe öffentliche Präsenz meine Gewerkschaft zu pushen“, sagt Wendt. Bei der Konkurrenz klingt das weniger freundlich. „Wendt agiert in seiner Organisation außerhalb jeder Kontrolle und liefert Thesen auf Bestellung“, ätzt ein hoher GdP-Funktionär.
Rechter Arbeitnehmerführer
Den Vorwurf des Populismus streitet Wendt nicht ab, er findet ihn auch im Prinzip nicht schlimm. Zumindest so lange nicht, wie man „fachlich keinen Quatsch erzählt“. Kostprobe gefällig? Als 2010 die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 blutig eskalierte, war er gerade im ICE von Mannheim nach München unterwegs. Wendt witterte die Chance, stieg in Stuttgart unplanmäßig aus und stand wenig später vor dem Bauzaun, um in Interviews den umstrittenen Polizeieinsatz zu verteidigen. Als ihn jüngst ein österreichischer TV-Sender um ein Statement bat und Wendt fragte, wie man auf ihn käme, sagte der Redakteur: „Sie sind doch so etwas wie der deutsche Polizeisprecher.“ In solchen Momenten mag Wendt nicht widersprechen.
Wie tickt dieser Mann? Wofür steht er? In jedem Fall haben wir es mit einer Person der Gegensätze zu tun. Wendt ist zwar Chef einer Gewerkschaft, aber kein anderer deutscher Arbeitnehmerführer steht so weit rechts wie CDU-Mitglied Wendt. Dass er sogar dem Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ 2014 ein Interview gab, hat ihm viel Kritik eingebracht.
Nach den schweren Ausschreitungen vom Mittwochmorgen ist die Demonstration gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am Nachmittag friedlich geblieben. Die Polizei zählte am Mittwochnachmittag rund 17.000 Menschen, die sich nach der dreistündigen Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung auf dem Frankfurter Römerberg zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt formierten.
Foto: dpa"Die Krise heißt Kapitalismus" lautet die Aufschrift in einer Sprechblase, die eine Demonstrantin hochhält.
Foto: dpaDie Demonstranten der Blockupy-Bewegung halten Plakate hoch, auf denen unter anderem auch noch zu lesen ist: „Je suis Greece. Keine Macht der Troika“.
Foto: APAm Morgen hatte es schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und kapitalismuskritischen Demonstranten gegeben, mehr als 220 Menschen wurden verletzt.
Die Polizei hat die Zahl der verletzten Beamten während des Einsatzes bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nach oben korrigiert. 94 Polizisten seien verletzt worden, sagte eine Sprecherin am Mittwochnachmittag. 80 von ihnen hätten Reizgas abbekommen, seien aber nach kurzer Zeit wieder dienstfähig gewesen. 14 weitere Beamte hätten durch Steine oder Tritte unter anderem Platzwunden erlitten. Zudem wurden zwei Feuerwehrleute verletzt. Auf der Seite der Aktivisten seien laut einer Zählung vom Mittag mehr als 130 Menschen verletzt worden, teilte das Blockupy-Bündnis mit. Hauptgrund seien Schlagstock- und Tränengaseinsätze der Polizei gewesen.
Foto: dpaBereits vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten vermummte Demonstranten Barrikaden und Polizeiautos in Brand gesetzt. Schwarze Rauchschwaden ziehen über Frankfurt am Main hinweg.
Foto: dpaFeuerwehrleute, die die Brände löschen wollten, wurden zum Teil angegriffen. Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.
Foto: dpaBlockupy-Protestler rennen durch die Straßen von Frankfurt. Die Polizei war auf Demonstrationen vorbereitet, doch schon am frühen Morgen kam es zu Ausschreitungen.
Foto: REUTERSEin Protestler wirft mit einem Stein die Scheiben eines Geschäfts ein.
Foto: dpaAuch Bushaltestellen und Straßenbahnen wurden beschädigt.
Foto: dpaAn mehreren Orten in der Stadt wurden Barrikaden errichtet.
Foto: REUTERSGewaltbereite Demonstranten werfen mit Steinen auf die Polizisten.
Foto: APEin ausgebranntes Polizeiauto steht vor einer Polizeiwache.
Foto: dpaJedoch brannten nicht nur Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge, sondern auch die der Anwohner.
Foto: dpaPolizeibeamte sichern eine Straße, nachdem vermummte Demonstranten einen Einsatzwagen der Polizei angezündet haben.
Foto: dpaVermummte Demonstranten wurden bei den brennenden Fahrzeugen gesehen.
Foto: dpaSchwarzer Rauch steigt von angezündeten Barrikaden in den Himmel.
Foto: APMit dem Einsatz von Wasserwerfern drängt die Polizei Demonstranten ab.
Foto: dpaEinen Tag vor der Großkundgebung zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hatten die Organisatoren noch ihre friedlichen Absichten betont. „Wir vom Blockupy-Bündnis planen keine Gewalttaten, sondern einen friedlichen, bunten, lauten Protest“, sagte Ulrich Wilken am Dienstag in Frankfurt. Der hessische Linke-Landtagsabgeordnete hat die Demonstration angemeldet.
Foto: REUTERSEin Straßenverkäufer geht an Einsatzfahrzeugen der Polizei vorbei.
Foto: REUTERSMehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz.
Foto: dpaDie Polizisten kesselten die Demonstranten ein, es kam zu mehr als 500 Festnahmen.
Foto: dpaNatürlich geht es auch anders, viele Bilder zeigen bunt gekleidete Demonstranten, die friedlich gegen die Politik der Europäischen Zentralbank demonstrieren. Leider werden es nicht ihre Bilder sein, die von den diesjährigen Blockupy-Protesten in Erinnerung bleiben.
Foto: dpaNach den Krawallen in Frankfurt lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mögliche Konsequenzen für die Einsatzplanungen beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prüfen. „Wir werden das Einsatzgeschehen in Frankfurt jetzt natürlich genau analysieren“, sagte Herrmann am Mittwoch in München. „Wir werden natürlich auch die Einsatzerfahrungen der Kollegen auswerten, und wir wollen alles dafür tun, um derartige Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel von vornherein zu verhindern.“
Als kompromissloser Verfechter von Law and Order fordert er leidenschaftlich „Elektroimpulswaffen“ für Streifenpolizisten, die bei Gegnern kurzzeitige Muskellähmungen hervorrufen. Begründung: „Waffen, die wirken sollen, müssen wehtun.“ Die Polizei dürfe „bei der technischen Ausstattung den Kriminellen nicht hinterherhinken“. Wem das zu sehr nach Rambo-Filmen klingt, den weist Wendt gern darauf hin, dass 80 Prozent aller Übergriffe auf Polizisten im Alltagsdienst geschehen.
Wendt ist von kleiner Statur und großer Eloquenz; ein umgänglicher Herr mit Hut, der Elefantenfigürchen sammelt und gern mit dem Faltfahrrad zu Terminen fährt. Der mit seinem Anzug, der hohen Stirn und randlosen Brille auf den ersten Blick wie ein schüchterner Buchhalter wirkt, der aber zum dritten Mal verheiratet ist und mit drei weiteren Frauen fünf Kinder hat.
Gegen das Prostitutionsgesetz und für die NSA
Es gibt kaum einen Bereich der öffentlichen Sicherheit, zu dem Wendt nichts zu sagen einfiele. Er fordert mehr Staatseinfluss auf die Luftsicherheit, die „wie ein Pizzadienst organisiert“ sei, und schlägt speziell gesicherte „Knallzonen“ in Großstädten für das Silvesterfeuerwerk vor. Er ist gegen strafbefreiende Selbstanzeigen für Steuersünder, denn „die Art und Weise, wie Steuerkriminelle bei uns hofiert werden, grenzt an Staatswillkür“. Wendt würde aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter gern mit Adresse im Internet veröffentlicht sehen, befürwortet die Vorratsdatenspeicherung und bekennt: „Ich glaube der NSA mehr als Edward Snowden.“ Für die „Bild am Sonntag“ lässt er sich mit einer Bordellchefin auf dem Bett fotografieren und kommentiert das geplante Prostitutionsgesetz der Bundesregierung mit den Worten, „für eine Lümmeltütenpolizei haben wir nicht genügend Personal“.
Nach den Krawallen beim Blockupy-Protest in Frankfurt preschte er mit der Forderung nach einer Neudefinition des Landfriedensbruchs vor: Bei gewalttätigen Demos sollte künftig auch bestraft werden, wer sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menge entfernt. Und vor dem G7-Gipfel im Juni in Elmau würde er am liebsten das Schengen-Abkommen aussetzen und Grenzkontrollen einführen. Begründung: „Wir haben genug deutsche Krawallmacher, da brauchen wir nicht noch welche aus anderen Ländern.“
Ein besondere Reizfigur ist Wendt für viele Fußballfans, seitdem der Anhänger von Borussia Mönchengladbach nach Stadionkrawallen ein Verbot von Stehplätzen forderte. Die Facebook-Seite „Rainer Wendt – Rücktritt jetzt!“ hat 3000 Likes.
Wendt kennt sich auf der Straße aus
Trotzdem macht es sich zu leicht, wer ihn als reinen Dampfplauderer abqualifiziert. Beim einflussreichen Beamtenbund sitzt er im Bundesvorstand und leitet die Fachkommission Innere Sicherheit. Im Verband hoffen einige sogar, der scharfzüngige Redner werde 2017 den biederen Vorsitzenden Klaus Dauderstädt beerben (was Wendt bislang ausschließt). Vor allem aber kennt sich der Kommissar auf der Straße aus. Er war gut 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei Duisburg, unter anderem im Schimanski-Bezirk Ruhrort, wo das Klima besonders rau ist. Selbst ärgste Kritiker werfen ihm daher nicht vor, er habe keine Ahnung vom Polizeialltag.
Seinen Kampf für effizienteren Personaleinsatz, mit dem er den Landesinnenministern derzeit auf die Nerven geht, führt er ungewohnt dezent im Hintergrund, etwa in Gesprächen mit Bundesjustizminister Heiko Maas. Jüngst war auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig zu Besuch bei ihm in Berlin. „Die Polizei arbeitet am Limit, die Einsatzverdichtung ist dramatisch. Das liegt auch an vielen fragwürdigen Aufgaben, die uns der Gesetzgeber aufdrückt“, schimpft Wendt. So müssten Heerscharen von Polizisten Schwertransporte auf Autobahnen begleiten, obwohl das auch Privatfirmen erledigen könnten – wenn die Regierung eine Verwaltungsvorschrift änderte. Nach Radarkontrollen müssten zudem jeden Monat Tausende von Polizisten ihre Zeit damit verplempern, die Fahrer zu ermitteln – wenn der Autobesitzer es nicht war und keine Angaben zum Fahrer macht. „In vielen anderen Ländern gilt die Halterhaftung: Der Besitzer muss zahlen oder sagen, wer gefahren ist“, sagt Wendt.
Wendt ist ein Kind des Ruhrgebiets. Er wächst mit sieben Geschwistern unter schwierigen Verhältnissen in Duisburg auf. Der Vater verlässt die Familie und nimmt sich später das Leben, die Mutter bringt die Familie irgendwie durch. Nach Haupt- und Handelsschule bewirbt sich Wendt erfolgreich bei der Polizei, muss die schulterlangen Haare abschneiden und ist mit 19 Jahren Hauptwachtmeister. Er macht das Abitur nach, will plötzlich Lehrer werden, studiert Deutsch, Geschichte und Erziehungswissenschaft, bricht wieder ab und lässt sich an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zum Diplom-Verwaltungswirt ausbilden. Bei der Duisburger Polizei wird er Dienstgruppenleiter von rund 20 Leuten. Dann beginnt seine Gewerkschaftskarriere. 1997: Landesvorsitzender in NRW, 2007: Bundesvorsitzender.
Seinen Kampf gegen die GdP um Macht und Mitglieder führt er beinhart. Der Organisationsgrad bei der Polizei liegt traditionell bei über 70 Prozent. Hier gibt es für Gewerkschaften also einiges zu holen – zumal viele Bundesländer geplante Stellenstreichungen auf Eis gelegt haben oder wie NRW sogar zusätzliche Polizisten einstellen. Wendt gibt zu, dass seine Truppe gezielt Mitglieder von der GdP abwirbt. Die DPolG hat derzeit das Sagen in den Personalräten in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg.
Wettkampf auch im "Tatort"
Mit GdP-Chef Oliver Malchow, einem bedächtigen Norddeutschen, versteht sich Wendt gut. Doch auf den unteren Ebenen gibt es „unglaublich viel böses Blut“, berichtet ein hoher GdP-Funktionär, der die Wendt-Truppe für eine „Billigheimer-Gewerkschaft“ hält, die mit Dumpingbeiträgen arbeite. Die DPolG kontert mit dem Vorwurf, in vielen Dienststellen verhinderten der GdP nahestehende Vorgesetzte die Karriere von Polizisten aus der DPolG.
Den gewerkschaftlichen Bruderkampf führt Wendt bis in den ARD-Tatort hinein. Wenn er den TV-Kollegen beim Ermitteln zuschaut, ärgert er sich „über jede Tasse mit GdP-Logo, die ins Bild kommt“. Ehefrau Anita, stellvertretende DPolG-Geschäftsführerin in Bayern, hat daher den Auftrag bekommen, TV-Produktionsfirmen mit Devotionalien der Wendt-Gewerkschaft auszustatten.
Wendts Ziel für die nächste Amtsperiode ist es, „in drei weiteren Bundesländern stärkste Polizeigewerkschaft zu werden“. Und wenn es mit der Wiederwahl wider Erwarten nicht klappt? Dann könnte er wieder auf Streife gehen. Seine Dienstwaffe lagert noch in der Duisburger Polizeiwache – und auch als Gewerkschaftsboss ist er regelmäßig zur Schießübung erschienen.