Postgesetz: Schutz für Konkurrenz der Post

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Neuerungen im Postgesetz sollen verhindern, dass die Post kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängt.

von Henning Krumrey

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Deutsche Post zu mehr Fairness im Wettbewerb zwingen.

Die Bundesnetzagentur, die auch den Brief- und Paketmarkt beaufsichtigt, soll verhindern, dass der gelbe Riese kleine Konkurrenten benachteiligt und gar aus dem Markt drängt. Das Eckpunktepapier für die Novelle des Postgesetzes, das die Beamten von Philipp Rösler (FDP) fertiggestellt haben, nennt drei zentrale Änderungen:

  • Missbrauchsaufsicht: Weil die Post bei sogenannten Massensendungen, beispielsweise Werbebriefen, angeblich die Konkurrenz mit saftigen Rabatten unterbietet, muss sie künftig die Entgelte vorher zur Genehmigung bei der Bundesnetzagentur vorlegen. Diese soll auch bei Teilleistungen strenger kontrollieren, wenn also beispielsweise andere Unternehmen die Briefe einsammeln und nur die Auslieferung über den Boten der Post erfolgt.
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  • Zugang zu postalischer Infrastruktur: An manche Empfänger kommt die Deutsche Post bevorzugt oder gar allein heran, so an die Nutzer von Schließfächern und in Mehrfamilienhäusern, bei denen der Postbote einen Schlüssel hat. Wettbewerber dürfen dadurch aber nicht behindert werden.

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  • Missbrauchsverfahren: Sie können künftig von Unternehmen beantragt werden. Bisher bliebt die Bundesnetzagentur in puncto Deutsche Post oft untätig.

Die Novelle wird jetzt mit anderen Ressorts abgestimmt und soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

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