Postkonkurrenz: Merkel sieht keine Blockade bei Mindestlohn durch Glos

Postkonkurrenz: Merkel sieht keine Blockade bei Mindestlohn durch Glos

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Der Koalitionsstreit um die Mindestlöhne hatte sich zuletzt ein wenig beruhigt. Doch nun hat das Verwaltungsgericht Berlin eine neue Grundsatz-Debatte ausgelöst. Schon kurz nach dem Richterspruch vom Freitag brachen die alten Fronten zwischen Union und SPD wieder auf

Zum Thema Mindestlohn bröckelt die Zustimmung in der Koalition zusehens. Nachdem Michael Glos Einwände gegen eine Ausweitung vortrug und die SPD darauf gereizt reagierte, stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren Wirtschaftsminister. Derweil planen Post-Konkurrenten Klagen - und einen Neueinstieg ins Geschäft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Haltung ihres Wirtschaftsminister nicht als Blockade. „Ich kann keine Weigerung erkennen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Das Wirtschaftsministerium arbeite im Gegenteil im Rahmen der Ressortabstimmung an den Entwürfen mit. Da es eine Reihe von strittigen Fragen gebe, werde die Abstimmung zu den beiden umstrittenen Gesetzentwürfen nun „in aller Sorgfalt“ vorgenommen und zu Ende gebracht.

Zum Streit über das jüngste Urteil zur Rechtmäßigkeit des Post- Mindestlohnes sagte Wilhelm, zunächst müssten die Entscheidungsgründe geprüft werden, wenn sie schriftlich vorliegen. Wilhelm wies wie schon das von Scholz geführte Arbeitsministerium darauf hin, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom vergangenen Freitag weiche von anderen höchstrichterlichen Entscheidungen ab.

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Postkonkurrent Hermes wittert Morgenluft

Derweil keimen bei der Hermes Logistik Gruppe wieder Hoffnungen für den Einstieg in den Briefmarkt auf. „Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und prüfen, ob die Rahmenbedingungen verlässlich genug sind,“ sagte Hermes-Chef Hanjo Schneider in Hamburg. Die gemeinsam mit der niederländischen TNT Post verfolgten Plänewaren im Dezember wegen des für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohns auf Eis gelegt worden.

TNT hatte ursprünglich geplant, nach dem endgültigen Wegfall des verbliebenen Monopols der Deutschen Post Briefsendungen von Verbrauchern und kleinen Firmen in den bundesweit 13.500 Paketannahmestellen des Post-Konkurrenten Hermes anzunehmen. Die zum Hamburger Versandhauskonzern Otto gehörende Hermes forciert ihre Expansion unterdessen weiter. Inzwischen liegt ihr Marktanteil nach eigenen Angaben in Europa über 22 Prozent.

Wegen der rund 600 Millionen Euro teuren Pleite des Briefdienstleisters PIN hat Vorstandschef des Axel Springer Verlags Mathias Döpfner aber noch Hoffnung auf Schadenersatz. Der Verlagsriese prüfe eine Klage im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mindestlohn für die Postbranche, der zu der PIN-Insolvenz geführt habe, sagte Springer-Chef heute auf der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin. Gegen wen Springer klagen will, sagte er nicht.

Rechtmäßigkeit des Post-Mindestlohns wird weiter angezweifelt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert weiterhin den Stopp aller Mindestlohn-Pläne. Die aktuelle Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Mindestlohns für Briefdienstleister unterstreiche, „auf welch dünnes Eis sich der Staat begibt, wenn er in die Lohnfindung eingreift“, sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe). „Der einzig richtige Weg für die Politik kann nur darin liegen, sich von ihren Mindestlohnplänen vollständig zu verabschieden.“ Mindestlöhne verhinderten den Wettbewerb und belasteten Unternehmen und Verbraucher mit höheren Preisen.

Das Gericht hatte die Anwendung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Branche der Briefdienstleistungen am vergangenen Freitag für rechtswidrig erklärt. Es gab den Klagen von mehreren Konkurrenten der Deutschen Post statt. Das Bundesarbeitsministerium legte gegen das Urteil sofort Berufung ein. Das Urteil ist aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), kein Grund, um die Pläne für das neue Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz zu stoppen.

Gerald Weiß (CDU): "Berufung völlig in Ordnung"

„Wir werden die Gespräche in der Koalition weiter führen. Aber Tarifverträge dürfen nicht verdrängt werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe). Für einen Mindestlohn für die Zeitarbeit gebe es deshalb kaum Spielraum. „Wo Tarifkonkurrenz herrscht, ist der Spielraum für den Gesetzgeber deshalb sehr gering. Dort gelten die Tarifverträge.“

Der CDU-Politiker wandte sich gegen Forderungen auch aus seiner Partei, den Postmindestlohn auszusetzen. „Dass der Bundesarbeitsminister Berufung eingelegt hat, halte ich für völlig in Ordnung. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung gilt die Verordnung zum Mindestlohn aber weiter.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (heutige Ausgabe), die Koalition brauche auf das Berliner Urteil keine Rücksicht zu nehmen. „Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es ist Berufung dagegen eingelegt werden und es ist völlig offen, ob es überhaupt Bestand haben wird.“ Was eine Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche betreffe, „sollte die Gesetzgebungsarbeit normal weiterlaufen“.

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