Präsidenten-Kür: Raue Zeiten für die Koalition

KommentarPräsidenten-Kür: Raue Zeiten für die Koalition

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Vizekanzler Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich nicht mehr viel zu sagen.

von Henning Krumrey

Das Vertrauen zwischen Union und FDP ist durch die Kür des künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterminiert.

„Der hat aber angefangen“ – man kennt den Ruf vom Spielplatz oder vom Schulhof, wenn nach einer deftigen Rauferei der Schuldige gesucht wird. Als hätten sie sich gegenseitig die Förmchen und Schippchen geklaut, versuchen CDU/CSU und FDP, dem jeweils anderen die Verantwortung für die holperige Suche nach einem Kompromisskandidaten für das höchste Staatsamt zuzuschieben.

„Die Union hat angefangen“- tönt es aus den liberalen Reihen. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages habe sie sich stets bemüht, Vorhaben der FDP zu torpedieren (siehe Steuerentlastung) und den Überraschungssieger der Bundestagswahl von seinen fast 15 Prozent wieder auf ein für Schwarze erträgliches Maß zurückzuschrumpfen. Deshalb sei hier nun endlich die Gelegenheit, die politische Bedeutung der FDP zu demonstrieren. Zudem habe die Union, angeführt von der Kanzlerin, ausschließlich mögliche Wulff-Nachfolger vorgeschlagen, die ein Signal für eine andere Koalition gegeben hätten: Den früheren Berliner Landesbischof Huber beispielsweise, der seine Kirche solange auf einen fröhlichen SPD- und Multikulti-Kurs geführt hatte, bis die Gläubigen ausblieben (und die muslimischen Mitbürger merkwürdigerweise diese Lücke partout nicht füllen wollten).

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Die FDP wollte noch mal Machtfaktor sein

Oder den CDU-Umweltaktivisten Klaus Töpfer, der zwar ein durch und durch ehrbarer Mann ist, aber eben auch wie kein anderer für Schwarz-Grün steht. Und seit der Wahl Gustav Heinemanns, bei der die FDP für den SPD-Mann stimmte, gilt die Kür des Staatsoberhaupts als Richtungsanzeiger für künftige Regierungsbündnisse. Denn ein halbes Jahr nach Heinemanns Wahl regierte die FDP nicht mit der Union, wie angepeilt, sondern stellte sich an die Seite der Genossen.

„Die FDP hat angefangen“ – schimpfen die Unionsleute. Denn noch während die Koalition nach einem gemeinsamem Kandidaten suchte, hatte sich die FDP für den Oppositions-Favoriten Gauck entschieden. Und hatte das auch öffentlich gemacht, um im Präsidentenpoker erkennbar und wenigstens noch mal Machtfaktor zu sein.

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