Preise werden geprüft: Regierung streitet über Bahn-Regulierung

exklusivPreise werden geprüft: Regierung streitet über Bahn-Regulierung

von Max Haerder und Henning Krumrey

In der Bundesregierung gibt es Streit um die Deutsche Bahn. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will, dass künftig die Bundesnetzagentur die Preise prüft und genehmigt, die die Bahn von ihren Wettbewerbern für die Nutzung des konzerneigenen Schienennetzes kassieren darf.

Das geplante Gesetz zur Eisenbahnregulierung stieß bereits auf Kritik aus den eigenen Fraktionsreihen, von Bundesländern und der Bahn-Konkurrenz. Nun meldet auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Bedenken gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf an. Die Neufassung sei zwar „besser als nichts“, aber „noch nicht kabinettreif“, heißt es in einer internen Stellungnahme des Ministeriums für die Hausspitze. Im Kern zielt die Kritik darauf ab, dass wesentliche Kosten – etwa Aufwendungen für Investitionen und Instandhaltung – überhaupt nicht von der Netzagentur überprüft werden sollen. Das aber wäre die Voraussetzung, um die Preiskalkulation der Bahn beurteilen zu können.

Nach dem vorliegenden Entwurf wäre der Umfang der Regulierung „erheblich reduziert“, monieren Röslers Fachleute. So würden „rund 70 Prozent der gesamten Kosten“ von der Kontrolle ausgeklammert. Ähnliche Einwände hatten zuvor die Verkehrsexperten der Fraktionen im Verkehrsministerium vorgebracht. Röslers Haus stößt sich zudem am „zeitlichen Druck“, den Ramsauer aufbaut. Es sind zum neuerlichen Entwurf offenbar weder eine Ressortbesprechung noch eine erneute Verbändeanhörung geplant.

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Hintergrund des Konflikts sind heftige Differenzen um die Struktur der Bahn-Holding. Die Liberalen würden am liebsten die Bande zwischen Netz und Betrieb kappen, damit die Bahn nicht in der Lage ist, ihre Mitbewerber zu behindern. Auch der EU-Kommission ist das aktuelle Modell ein Dorn im Auge. Ramsauer und Bahn-Chef Rüdiger Grube hingegen verteidigen den integrierten Konzern.

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