Premiere ohne Feier: Vom Koalitionsausschuss ist nichts Konkretes zu erwarten

KommentarPremiere ohne Feier: Vom Koalitionsausschuss ist nichts Konkretes zu erwarten

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Vom Treffen der Parteispitzen sollte nicht zu viel erwartet werden

von Henning Krumrey

Der Ausschuss der großen Koalition tagt heute zum ersten Mal. Im Vorfeld haben sich beide Seiten bemüht, keine großen Erwartungen aufkommen lassen. Zu Recht.

Je brisanter die Themen, desto kleiner die Runde. So war es in den vergangenen elf Monaten immer, wenn es in der großen Koalition etwas zu besprechen gab. De facto bedeutete dies, dass die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Regel unter sich blieben.

Das galt erst eecht, nachdem die eigentlich für den Februar geplante Sitzung des großen Koalitionsausschusses platzte, nachdem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich nach sozialdemokratischen Indiskretionen zurücktreten musste. Seitdem fand sich kein Anlass mehr, in der erweiterten Runde – zusammen mit den Fraktionschefs, deren parlamentarischen Geschäftsführern und den Partei-Generalsekretären – zusammenzusitzen.

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Entsprechend schleppend ging das Geschäft voran. Jeder Minister werkelte im Wesentlichen mehr oder weniger still vor sich hin. Die drei Spitzenleute trafen sich ab und zu, wenn Streit aufkeimte. Aber eine regelmäßige Einrichtung wurde selbst das Regierungstrio nicht. Dabei war gerade die Lehre aus der vorigen Koalition, dass man sich viel zu wenig abgesprochen und aufeinander eingeschworen hatte.

Häufigere Treffen wären sinnvoll

In der Kohl-Ära traf sich der Koalitionsausschuss wöchentlich nach der Kabinettssitzung. Ein Mal im Monat wäre vermutlich der sinnvollste Rhythmus, um entstehende Probleme – oder Misshelligkeiten – frühzeitig auszuräumen. Durch das häufige Gespräch wüchse das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Vertrauen - sofern es nicht durch Indiskretionen nach den Treffen torpediert würde. Aber auch dann hätte man ja etwas über seinen Partner gelernt.

Vor allem würde auch für jeden Ressortminister erkennbar, dass es auch in seinem Bereich vorwärts gehen muss, weil die politische Führung der Regierung Druck macht und zur nächsten Zusammenkunft des Koalitionsausschusses vielleicht schon weitere Ergebnisse erwartet. Auch der Vorstand eines Großunternehmens trifft sich ja nicht nur einmal im Jahr.

Sicherheitslage und Bundeswehr auf der Agenda

An diesem Dienstag soll nun zur Premiere der großen Runde alles anders sein. Etliche Minister werden stundenweise hinzugezogen, damit die Generalisten, die so eine Regierung führen, auch genügend Futter von den Fachleuten bekommen. Zu besprechen gibt es heute Abend eine ganze Menge. Die Sicherheitslage wird ein zentrales Thema – nicht nur wegen des weiter nicht zu stoppenden Vormarsches der IS-Terroristen in Syrien und im Irak.

Die Verteidigungsministerin steckt auch wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Nöten und in sozialdemokratischer Kritik. Hier wäre Anlass, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

Ursula von der Leyen hatte bereits eine Ausbildungsmission im Irak an die Öffentlichkeit bringen müssen, weil die internen Planungen im Hause durchzusickern drohten. Allerdings war davon noch nichts mit dem Koalitionspartner besprochen.

Andererseits sind die Schwierigkeiten bei der Ausrüstung der Bundeswehr auch ein Thema für den Bundeswirtschaftsminister, den SPD-Vizekanzler Gabriel. Denn der pocht auf die im Koalitionsvertrag verankerte Rückkehr zur rot-grünen Rüstungsexportpolitik, was der Rüstungsindustrie das Leben erschwert. Hier eine gemeinsame Lösung zu finden, wäre eine lohnende Aufgabe für den Abend.

Energiewende und Gaskraftwerke

CSU-Protagonist Seehofer hat mal wieder das Thema Energiewende und Energiepolitik im Gepäck. Er möchte erreichen, dass die Planung der großen Nord-Süd-Stromtrassen neu aufgerollt wird. Die großen Leitungen seien einerseits ein Stimmungskiller in seinem Land, andererseits auch technisch-wirtschaftlich nicht in vollem Umfang erforderlich.

Stattdessen wolle sich der Süden lieber aus vorhandenen und neuen Gaskraftwerken selbst versorgen. Das freilich ist derzeit wirtschaftlich nicht möglich. Die SPD hat bereits darauf hingewiesen, dass dann die Stromkunden im Norden die Gasanlagen im Süden subventionieren müsse.

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Ebenfalls ein besonderes bayrisches Anliegen ist die flächendeckende (Autobahn-)Maut für Pkws. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat noch nicht das Kunststück vollendet, alle sich widersprechenden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag in einen Gesetzentwurf zu gießen. Auch hierüber wird die große Koalitionsrunde beratschlagen.

Und schließlich müssen Dobrindt sowie seine ebenfalls zuständigen Kabinettskollegen Gabriel und Thomas de Maizière (CDU, Inneres) über die Fortschritte bei der Digitalen Agenda berichten. Allzu viel Konkretes ist auch da nicht zu erwarten, aber in knapp zwei Wochen steigt der nächste IT-Gipfel der Bundesregierung.

Da kann es nicht schaden, zumindest eine fortschrittliche Sprachregelung auszuknobeln. Bloß das Ergebnis, so es denn eines gäbe, stolz in die Welt zu twittern - das werden die Teilnehmer der Runde wohl unterlassen.

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