Pressekonferenz der Kanzlerin: Der schwere Teil kommt noch

KommentarPressekonferenz der Kanzlerin: Der schwere Teil kommt noch

, aktualisiert 17. September 2012, 12:28 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Bundespressekonferenz vor den zahlreichen Hauptstadtjournalisten.

von Cordula Tutt

Die Bundeskanzlerin lässt bei ihrer jährlichen „Sommer“-Pressekonferenz durchblicken, dass der härtere Teil der Euro-Rettung erst noch kommt.

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Politik der Eurorettung hätte die jährliche Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin kaum Sinn ergeben. Nun hat sich Angela Merkel – unterstützt durch die Karlsruher Richter – mit ihrer Europapolitik den Fragen gestellt. Ihre Botschaft: Wir stehen erst am Anfang der Krisenbewältigung, die meisten schwierigen Entscheidungen kommen noch.

Weil die Kanzlerin das aber so nüchtern und kühl vorbringt, wird das Gewicht dieser Sätze kaum deutlich. Damit vermeidet sie Widerstand und Widerwillen bei den Regierten. Damit verpasst sie es aber auch, die Bürger und Wähler von einem Weg zu überzeugen, den sie für den einzig Richtigen hält.

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Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

„Die Krise muss im Großen und Ganzen politisch gelöst werden“, wiederholt Merkel ein ums andere Mal. Das heißt, wir sind noch weit weg von guten Zeiten. Das heißt ebenso, auch die deutsche Regierung wird ihren Bürgern noch einige Zumutungen offenbaren müssen. Doch heute werden diese Zumutungen noch einmal hinter technischen, bürokratischen Worten versteckt. Merkels europäischer Langstreckenlauf, dessen Etappen sie nun öffentlich absteckt, ist bergig und steinig:

1. Etappe: die Finanzmarktpolitik und die Bankenaufsicht

Hier muss sich die Regierung mit der Finanzbranche, die keine stärkere Aufsicht wünscht, ebenso anlegen, wie mit den Bürgern, die in Deutschland um ihr Erspartes fürchten, sollten sie für die Einlagen anderer europäischer Banken mit haften müssen.
2. Etappe – die Fiskalpolitik

Auch einheitlichere Regeln für die Besteuerung und das Schuldenmachen in den EU-Ländern ist weder populär noch einfach zu verwirklichen. Alle Vorurteile, die Völker gegen andere in Europa hegen, kommen hier zum Tragen.

3. Etappe - mehr Wettbewerbsfähigkeit und Abstimmung der Wirtschaftspolitik

Wie hoch sollen die Löhne sein? Wie steigert ein Land seine Chancen, die eigenen Erzeugnisse zu exportieren? Auch dahinter verbirgt sich Sprengstoff, weil Antworten darauf meistens bedeuten, dass geliebte Privilegien und Gewohnheiten weichen müssen.
4. Etappe – mehr demokratische Legitimation

Europäisches Parlament und Bundestag sollen mehr Mitsprache erhalten bei den Umwälzungen, die die Krise mit sich bringt. Doch das bedeutet auch, sich den Bürgern gegenüber überhaupt erst rechtfertigen müssen – in Zeiten, in denen viele die Vorteile Europas fürs eigene Leben schwinden sehen.

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Eine „wirklich komplizierte Lage“, wie Merkel zusammenfasst. Bis zur Bundestagswahl dürfte ihre Strategie aber noch tragen, als kühle Wahrerin deutscher Interessen zu wirken.

Bis dahin dürften weder harte Einschnitte noch hohe Kosten auf Deutschland zugekommen sein.

Dieser Prozess funktioniert schleichend. Bis Herbst 2013 dürften Merkels Meinungsumfragen positiv bleiben.

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