Privatisierung der Autobahn: Länder blockieren Autobahngesellschaft des Bundes

Privatisierung der Autobahn: Länder blockieren Autobahngesellschaft des Bundes

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Die Autobahn: Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Wer zahlt wie viel und darf wie viel mitreden.

Die Bundesländer stellen sich quer. Mit der Autobahngesellschaft soll auch privates Kapital in den Straßenbau fließen. Aber ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab.

Die vom Bund geplante Autobahngesellschaft zum vereinfachten und verbesserten Straßenbau steht vor dem Aus. Die Idee traf am Dienstag bei einer Sonderkonferenz der Länder in Berlin auf massiven Widerstand. Dies sei nicht zielführend, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). Die Länder wollen weiter Einfluss auf Planung und Umsetzung der Bauvorhaben behalten. Sie schlugen stattdessen Reformen vor. Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) traf die Länderposition jedoch auf eine klare Absage: "Die Länder wollen mehr Geld vom Bund. Dafür soll der Bund Mitsprache abgeben", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht als Vorschlag nicht akzeptabel." Es sei das genaue Gegenteil dessen, was man den Ländern vorgeschlagen habe. Er sehe so auch kaum Kompromiss-Chancen.

Hintergrund einer auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Auge gefassten Autobahngesellschaft ist die Idee, auch privates Kapital etwa von Versicherungen verstärkt für den Straßenbau zu gewinnen. Zudem soll in die Gesellschaft neben Steuermitteln auch das Geld aus der LKW-Maut wie der geplanten PKW-Maut fließen. Theoretisch wäre dann auch eine Privatisierung der Gesellschaft und damit der Straßen möglich. Für eine Autobahngesellschaft des Bundes wäre auch ein Ja der Länderkammer nötig, das so nicht in Sicht ist.

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Derzeit finanziert der Bund die Autobahnen. Die Länder planen und bauen aber. Dies führt immer wieder zu Reibungsverlusten, etwa wenn zusätzliches Geld vom Bund kommt, aber nicht genügend von den Ländern geplante Projekte zur Verfügung stehen.

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