Privatkredit-Affäre: Wulff kann auf Merkels Unterstützung zählen

Privatkredit-Affäre: Wulff kann auf Merkels Unterstützung zählen

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 23:02 Uhr
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Bundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen gebrochen - und dafür Lob von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach massiver Kritik hat Bundespräsident Christian Wulff sein Schweigen über einen 500 000-Euro-Kredit gebrochen – und dafür Lob von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten.

BerlinTrotz seiner Privatkredit-Affäre kann Bundespräsident Christian Wulff auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen. Die CDU-Vorsitzende sagte am Donnerstagabend vor Journalisten im Kanzleramt, sie „schätze und würdige“ die Arbeit des Staatsoberhaupts.

Zugleich begrüßte sie das jüngste Eingeständnis Wulffs, Fehler gemacht zu haben. Diese Erklärung sei „wichtig und hat zur Klärung beigetragen“, sagte Merkel.

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Nach tagelanger massiver Kritik wegen eines umstrittenen Privatkredits hatte der Bundespräsident am Donnerstag sein Schweigen gebrochen und Fehler eingeräumt. „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, erklärte Wulff. Politiker von Regierung und Opposition zollten dem Staatsoberhaupt Respekt.

Noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro nicht erwähnt, obwohl er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu ihrem Ehemann Egon Geerkens gefragt worden war. Die „Bild“-Zeitung hatte den Fall am Dienstag publik gemacht. Das Geld hatte Wulff für einen Hauskauf verwendet.

In einer schriftlichen Erklärung betonte Wulff: „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“ Zuvor hatten vor allem Oppositionspolitiker eine Klarstellung Wulffs gefordert.


"Jeder Mensch kann Fehler machen"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Stellungnahme Wulffs. „Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht“, sagte er in Berlin. „Jeder Mensch kann Fehler machen.“ Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. „Das ist in seinem ureigenen Interesse.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), forderte ein Ende der Diskussion. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er: „Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert.“ Die Erklärung „verdient Anerkennung und Respekt“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im Sender Bayern 2: „Aus meiner Sicht ist die Sache damit auch geklärt.“

Die SPD im niedersächsischen Landtag fordert unterdessen Aufklärung über die Urlaubsreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff in seiner Zeit zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa Geerkens in Florida verbracht, im Sommer 2010, schon als Bundespräsident, machte er auf Mallorca Ferien in einem Haus des Unternehmers Carsten Maschmeyer.

Die Grünen im Landtag wollen zudem wissen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. Sie hatten am Mittwoch eine Sitzung des Ältestenrates beantragt.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte Kritik an Wulff. „Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt“, kritisierte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Jedermann sieht, dass er nur formal richtig geantwortet hat.“ Von Arnim sieht Wulffs Glaubwürdigkeit beschädigt. „Er ist ja Wiederholungstäter und hat nicht das erste Mal mit solchen Vorwürfen zu kämpfen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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