Pro: Höhere Hürden für Streiks müssen her

KommentarPro: Höhere Hürden für Streiks müssen her

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Einige wenige Flugfeldlotsen haben mit ihren Streiks den Betrieb an vielen Flughäfen empfindlich gestört.

von Wolfgang Franz

Sollte das Streikrecht eingeschränkt werden? Ja, sagt Wolfgang Franz. Die Zunahme der Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen seien besorgniserregend. Deutschlands Standortvorteil ist in Gefahr. Die Politik müsse einen neuen Rahmen für Arbeitskämpfe setzen.

Vergleicht man Deutschland mit anderen Industrienationen, sind wir ein eher streikarmes Land. Das ist ein klarer Standortvorteil. Umso besorgniserregender sind die aktuellen Entwicklungen. Der Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen ist noch in unguter Erinnerung, wo es eine kleine Gruppe von Vorfeld-Arbeitern schaffte, dass mehrere Hundert Flüge ausfielen.

Im öffentlichen Dienst begannen die Gewerkschaften schon nach wenigen Verhandlungsrunden mit massiven Warnstreiks, auch in der Metallindustrie bahnen sich möglicherweise Arbeitsniederlegungen an.

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Kein geregeltes Arbeitskampfrecht

Angesichts des steigenden politischen Einflusses der Gewerkschaften könnte die Lust auf Streik künftig wieder wachsen. Daher müssen die Hürden für Streiks in Deutschland generell höher gelegt werden.

Arbeitskampfrecht ist hierzulande lediglich Richterrecht, es gibt kein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat leider durch mehrere befremdliche Urteile die Hemmschwelle für Streiks gesenkt.

Wolfgang Franz Quelle: dapd

Wolfgang Franz

Bild: dapd

Warnstreiks sind zulässig. Selbst Sympathiestreiks für Streikende in anderen Branchen sind erlaubt. Da werden Unternehmen quasi in Geiselhaft genommen, denn sie könnten sich nicht einmal mit Zugeständnissen aus dem Streik herauskaufen.

Hier müsste die Bundesregierung gegensteuern, am besten durch ein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht. Darin sollte die Politik die Zulässigkeit von Warnstreiks einschränken und Sympathiestreiks untersagen.

Da sich der Gesetzgeber daran wohl nicht herantraut, sollte er zumindest das Tarifvertragsgesetz so ändern, dass vor jedem Streik zwingend ein Schlichtungsverfahren steht und jeder Tarifvertrag ein entsprechendes Procedere festschreibt. Das wäre eine wirkungsvolle Hemmschwelle vor überzogener Streikbereitschaft. Arbeitskämpfe dürfen immer nur die Ultima Ratio sein, hat selbst das BAG betont.

Manche Juristen mögen diesen Vorschlag kritisch sehen, weil man damit in die Vertragsfreiheit eingreifen würde. Aber angesichts der möglichen hohen volkswirtschaftlichen Kosten von Streiks halte ich einen solchen Eingriff für vertretbar.

Die Politik könnte zudem über sogenannte Cooling-off-Perioden wie in den USA nachdenken. Wenn dort Streiks die Volkswirtschaft sehr stark beeinträchtigen würden, kann der Präsident unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen den Arbeitskampf für bis zu 80 Tage aussetzen.

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