ThemaUnion

KommentarPro Klage: "Blöd sammer net"

Bild vergrößern

Markus Söder (CSU) reklamiert: "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht"

von Konrad Handschuch

Der Länderfinanzausgleich spaltet die Länder. Nun will Bayern als Geberland gegen die Leistungspflicht vorgehen. Eine gute Entscheidung.

"Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder und meint damit: "Was für Griechenland gilt, muss auch für Berlin gelten." Mit seinem ersten Satz hat Söder absolut recht, der zweite verkennt, dass Berlin und Bayern immerhin Mitglied in einem gemeinsamen Bundesstaat sind, Deutschland und Griechenland dagegen nicht. Das mag der Solidarität Grenzen setzen. Aber das Prinzip, dass ein jedes Land – und auch ein jedes Bundesland – zuerst für sich selbst sorgen muss, bevor es bei anderen um Hilfe bettelt, das muss auch in einem föderalen Deutschland gelten.

Voll Häme wird den Bayern nun vorgeworfen, sie hätten von 1950 bis 1988 selbst Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich erhalten. 3,5 Milliarden Euro. Wohl wahr! Doch anders als Bremen, das Saarland und vor allem Berlin, haben die CSU-Landesregierungen von Anfang an alles daran gesetzt, diesem Zustand ein Ende zu setzen. Aus dem bettelarmen Agrarstaat Bayern, dessen kleinteilige Landwirtschaft zuerst der europäischen und dann der globalen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen war und dessen Industriestrukturen nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört waren, wurde nach und nach eine moderne Industrielandschaft.

Anzeige

Contra Klage Horst Seedoofer

Solidarität hat ihren Preis. Und was die föderale Treue wert ist, entscheidet sich im Handeln der Starken, nicht der Schwachen. Der bayrische CSU-Chef will davon nichts wissen.

Horst Seehofer Quelle: dpa

Die von Bayern vorangetriebene Entwicklung des ländlichen Raums brachte die Arbeitsplätze zu den Menschen, verhinderte so die Flucht des agrarischen Präkariats in die Städte, in denen die konsequente Förderung moderner Technologien, Industrien und Universitäten neue Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Branchen entstehen ließen. So blieben in der Fläche die bäuerlichen Strukturen bis heute weitgehend erhalten und in Technologie, Forschung und Bildung nimmt Bayern nicht nur innerhalb Deutschlands einen Spitzenplatz ein.

Länderfinanzen Durstiges Berlin, zahlendes Bayern

Welche Länder vom Länderfinanz- und Umsatzsteuerausgleich profitieren, welche draufzahlen und wie sie wirtschaftlich dastehen.

Deutschlandkarte und Berliner Bär

Das Ergebnis: Mit 2600 Euro hat Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundeländer. Mit 12,4 Prozent ist der Anteil der Investitionen an den Landesausgaben in Bayern am höchsten. Seit Jahren schon kommt der bayrische Staatshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Im Gegenteil: Es werden Schulden der Vergangenheit getilgt. Und: Seit Ende der Achtzigerjahre hat Bayern fast 40 Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer überwiesen.

Irgendwas läuft schief

Würden sich die Empfängerländer Bayern Aufstieg zum Beispiel nehmen, wäre es um Deutschland insgesamt besser bestellt. Doch Bremen, dessen Existenz als eigenes Bundesland ohnehin höchst skurril erscheint, hat bislang sämtliche Hilfen, auch die Bundesergänzungszuweisungen zur Entschuldung, zum Fenster hinaus geworfen und für das Saarland gilt beides ähnlich. Berlin schließlich ist das griechische Fass ohne Boden und hat das auf ewig durchgefüttert werden – "arm, aber sexy" – zum Kult erhoben. Die hoch verschuldete Hartz-IV-Hauptstadt zahlt Studenten Begrüßungsgeld, das reiche Bayern schafft des ausgeglichenen Haushalts wegen das Blindengeld ab. Irgendwas läuft da reichlich schief in diesem Land!

Weitere Artikel

Dem Länderfinanzausgleich fehlt jeglicher Leistungsanreiz. Denn würden unsere Griechen in Bremen, Berlin und anderswo tatsächlich etwas unternehmen, die Einnahmen ihres Landes zu steigern, sie würden den gleichen Betrag bei den leistungslos erworbenen Ausgleichsabgaben verlieren. Anstrengung - wozu? Dass sich in einem solchen Transfersystem die Mehrheit auf der Empfängerseite wiederfindet, verwundert kaum. Abgesehen von Hamburg, das einen lächerlich kleinen Beitrag in den gemeinsamen Topf wirft, ruht die Solidarität auf Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Zwölf Bundesländer hängen so am Tropf einer kleinen Minderheit. Dass sich dieses System von innen heraus in Richtung mehr Subsidiarität Leistungsgerechtigkeit entwickelt – vergiss es!

Ob Bayern mit seiner Klage gegen diesen Missstand vor dem Bundesverfassungsgericht weiterkommt? Wer weiß das schon. Doch ein Versuch ist es wert. Sonst bliebe nur eines: Der Austritt aus der Bundesrepublik und in gleicher Sekunde der Eintritt eines autonomen Bayerns in die Europäische Union. Das gäbe ein Geschrei – ich würde es nur zu gern erleben!

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%