Problembahnhof: Bahn muss Teile der Mehrkosten für Stuttgart 21 selbst schultern

exklusivProblembahnhof: Bahn muss Teile der Mehrkosten für Stuttgart 21 selbst schultern

von Max Haerder und Christian Schlesiger

Bahn-Chef Rüdiger Grube geht intern nicht davon aus, einen größeren Teil der Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 bei den Partnern Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart einklagen zu können.

Zwar hat Grube auf Drängen des Aufsichtsrates öffentlich angekündigt, mit den Partner über die Verteilung der gesamten Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro zu verhandeln und notfalls zu klagen. Doch intern zeigt nach Informationen der WirtschaftsWoche ein Bahn-Gutachten, dass ein Teil der Mehrkosten aus Korrekturen der Bahn stammt.

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In einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für die vom Bund entsandten Aufsichtsräte heißt es: „Die mit 1,1 Milliarden Euro bezifferten sogenannten internen Kosten“ seien „gemäß eines durch den Vorstand bestellten juristischen Gutachtens von Fresh­fields Bruckhaus Deringer nicht gerichtlich durchsetzbar“. Nur darüber ­hinaus „verspricht sich die Deutsche Bahn AG eine bessere ­gerichtliche Durchsetzbarkeit“.

Von den zwei Milliarden Euro könnten also nur 900 Millionen Thema der Gespräche zwischen Bahn, Land und Stadt sein. Insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro müsste die Bahn übernehmen. Gegenüber der WirtschaftsWoche wollte sich die Bahn nicht zu dem Gutachten äußern. Scheitern die Verhandlungen, werde man aber „die jeweils einklag­baren Ansprüche unverzüglich gerichtlich geltend machen“.

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