Profil gesucht: Die SPD will wirtschaftsfreundlicher werden

Profil gesucht: Die SPD will wirtschaftsfreundlicher werden

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Kurs Kanzleramt? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

von Max Haerder

Die Sozialdemokraten wollen ihr ökonomisches Profil schärfen. Nach passenden Werkzeugen und überzeugenden Ideen wird noch gefahndet.

Gerald Rynkowski weiß noch nicht, dass er Sigmar Gabriels neuester Berater ist, aber er wird es gleich erfahren. Der Unternehmer referiert seit mehr als einer halben Stunde über die Geschäfte seiner Firma, wo sie in ein paar Jahren hoffentlich stehen wird, und ist gerade bei seinen Wünschen an die Politik angelangt. Großzügigere Abschreibungen für Investitionen möchte er zum Beispiel, aber er habe da auch noch weitere Anliegen.

Die Brandenburger Schwüle drückt schwer in den kleinen Konferenzraum, dann hat der Vizekanzler des Guten genug gehört. „Schreiben Sie mir das alles mal auf?“, unterbricht ihn Gabriel. Rynkowski nickt heftig. Gabriel greift nach einem Blatt und kritzelt nicht etwa eine Referenten-Mailadresse drauf, sondern seine eigene. Rynkowski, der High-Tech-Schiffsausrüster aus Neuseddin, ist jetzt nur einen Klick vom persönlichen Postfach des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers entfernt.

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„Sie machen das, ja?“, hakt Gabriel noch einmal nach. Rynkowski sagt nichts, aber sein Gesicht antwortet: Was für eine Frage!

Gabriel auf Sommertour durch Ostdeutschland, das ist Wahlkampftrip, Eigen-PR und Bildungsurlaub zugleich. Der Energiewende-Minister inspiziert einen Windpark in der Ostsee, der SPD-Chef plaudert mit Azubis über ihren Lohn, er lauscht Unternehmern und streitet sich sogar ruppig mit Studenten der Filmhochschule Babelsberg – „Ich bin sonst netter“ – über das Freihandelsabkommen TTIP. Schöne Bilder sind das, selbstverständlich, aber sie sind nicht alles. Die Reise ist auch ein Versuch, jenseits der Berliner Regierungsroutine neue Ideen für die Zukunft einzusammeln – für die Zukunft der eigenen Partei, um genau zu sein.

Die großen Grundsatzprogramme der SPD

  • Die SPD: Eine klassische Programmpartei

    Die SPD gilt als klassische Programmpartei. Die CDU/CSU wird von den Sozialdemokraten gerne als „Kanzlerwahlverein“ verspottet - auch im Bundestagswahljahr 2013 dominiere inhaltliche Leere und Unschärfe. Bei der SPD standen Inhalte meist über Personen. Seit 1863 hat sie sich acht Grundsatzprogramme gegeben.

  • 1891 - Erfurter Programm

    Nach dem Eisenacher Programm (1869) und dem Gothaer Programm (1875) der Gründerorganisationen Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV), Sozialdemokratischer Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) und Sozialistischer Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) ist das Erfurter Programm das erste Programm der SPD. Als erste Partei in Deutschland fordert sie die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen, eine Abschaffung von Gesetzen, die Frauen benachteiligen, und die Einführung eines Acht-Stunden-Tages sowie ein Arbeitsverbot für Kinder unter 14 Jahren. Insgesamt strebte die Partei eine Überwindung des herrschenden Systems an - das Programm war vom Marxismus geprägt.

  • 1921/1925 - Görlitzer Programm

    Im Görlitzer Programm bekannte sich die Partei erstmals dazu, nicht nur Klassenpartei der Arbeiter zu sein, sondern eine Art linke Volkspartei. Fast visionär mutet heute das Heidelberger Programm von 1925 an, in dem eine Zurückdrängung des Finanzkapitals gefordert wurde. Aus ökonomischen und politischen Gründen sei die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion notwendig, die SPD schlug daher die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

  • 1959 - Godesberger Programm

    Am bekanntesten ist das Godesberger Programm, das gemeinhin unter der Überschrift „Abschied vom Marxismus“ firmiert. Es wurde für 30 Jahre Richtschnur der Partei und ebnete den Weg hin zu einer Volkspartei mit über einer Million Mitgliedern in den 70er Jahren. Der Weg zum Sozialismus war nun nicht mehr das erklärte Ziel. Die Partei bemühte sich um eine Annäherung an die katholische Kirche und versuchte, auch für die Wirtschaft attraktiver zu werden.

  • 2007 - Hamburger Programm

    Nach dem Berliner Programm 1989 dauerte es nur acht Jahre bis 2007 das aktuell gültige Hamburger Programm beschlossen wurde. Es soll die Partei für das 21. Jahrhundert positionieren, etwa mit Blick auf eine politische Gestaltung der Globalisierung. Wichtige Punkte sind die internationale Stärkung der Demokratie und eine Eindämmung der Macht von global agierenden Konzernen. Aber im Fokus stehen auch Themen wie Klimaschutz und Sicherung ökologischer Lebensgrundlagen. Die Partei fordert zudem ein sozialeres und demokratischeres Europa sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger („Bürgergesellschaft“).

Wo ist der Agenda-Geist?

Prominente Genossen wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, aber auch der hessische Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nutzen die Sommerpause, um der Bundes-SPD eine Debatte über das wirtschaftspolitische Selbstbild zu verordnen. Die großkoalitionäre Regierungszufriedenheit möge doch bitte nicht zu groß werden angesichts höchst bescheidener Umfragen (siehe Tabelle), Impulse müssten her: Wie viel Agenda-Geist steckt eigentlich noch in der Partei des Mindestlohns und der Frührente? Was bietet die SPD überhaupt für die arbeitende Mittelschicht, die Leistungsträger der Gesellschaft? Und, schlussendlich: Mit welcher Erzählung schafft man es zurück ins Kanzleramt?

Gute Fragen sind das, ohne Zweifel. Weil sie offenbaren, dass den Genossen attraktive Antworten fehlen, die mehr als 25 Prozent der Wähler überzeugen. Da wird jeder sachdienliche Hinweis dankbar aufgenommen.

Gabriel selbst forciert diese Debatte nicht, aber sie kommt ihm durchaus gelegen. Er ahnt, dass die sozialpolitische Klientelbefriedigung der ersten Regierungsmonate alleine nicht reichen wird, um wieder mehrheitsfähig zu werden. Außerdem ist sie in den Umfragen wahrscheinlich schon eingepreist. Er fühlt auch, dass seine eigene Inszenierung als Lordsiegelbewahrer der Industrie bei der EEG-Reform viele Wähler privat eher kaltlässt. Auch deshalb hat er in der Steuerpolitik vermeintlich unverrückbare Partei-Positionen quasi über Nacht gekippt. Die SPD will jetzt ebenfalls Einkommen entlasten.

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