Berlin Bei der österreichischen Präsidentschaftswahl hat der als Favorit gehandelte Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, am Ende zwar doch verloren. Der knappe Wahlausgang ist aber dennoch ein großer Erfolg für die rechtspopulistische Partei. In Deutschland hofft man, dem großen Zuspruch für Hofer hierzulande in Gestalt der AfD trotzen zu können. Doch ganz so einfach dürfte das nicht sein.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, geht fest davon aus, dass der FPÖ-Erfolg auf Deutschland abfärben wird. „Die Wahl wird mit ziemlicher Sicherheit einen Effekt auf die Umfragewerte der AfD haben“, sagte Güllner zu „Spiegel Online“. Plus drei Prozentpunkte bundesweit, das sei durchaus denkbar. „Die Frage ist allerdings, wie lange dieser Effekt anhält.“
Nach den Landtagswahlen im März, bei denen die AfD stark abschnitt, kletterten ihre Umfragewerte bundesweit. Im kürzlich veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ käme die AfD auf 15 Prozent. Forsa sieht die Partei aktuell bundesweit bei 12 Prozent.
Die AfD wittert nach der Österreich-Wahl Morgenluft. Im Nachbarland zeige das Erstarken der FPÖ, „dass es diesen großen Konsens nicht mehr gibt“, sagte die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, am Montag in Berlin. „Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist ein starkes Beispiel dafür, dass Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Parteien möglich sind“, fügte sie hinzu. Demokratie brauche Kontroversen.
Petry hat auch schon die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) als Partner im Blick. „Die Zusammenarbeit mit dem Front National auf europäischer Ebene ist realpolitisch geboten“, sagte Petry dem „Münchner Merkur“. Das gelte wegen des Gewichts Frankreichs und wegen der Wahlerfolge der Partei. „Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen kooperieren, wenn wir diese EU reformieren wollen. Da kommen wir am Front National am Ende nicht vorbei.“
Petry beansprucht Führungsfunktion
Derzeit teilen sich die EU-kritischen Parteien im Europäischen Parlament auf drei Fraktionen auf. Für die AfD beansprucht Petry bei einer möglichen Kooperation der EU-Kritiker eine Führungsfunktion. „Dass die AfD wegen des Gewichts Deutschlands dort eine wichtige Rolle spielen muss, halte ich für eine strategische Notwendigkeit.“ Mit dem Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte Petry sich bereits im Februar getroffen und eine stärkere Kooperation vereinbart.
Dass in Österreich die Hälfte der Stimmen dem FPÖ-Mann Hofer zufielen, wird auch deshalb in Deutschland als Schreckensbotschaft gesehen, weil die AfD schon einen starken Zulauf hat. „Was in Österreich passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Das geringe Ansehen der Wiener Großen Koalition in der Bevölkerung wird als Grund für das starke Abschneiden der FPÖ genannt. Das betrifft auch das Chaos in der Flüchtlingspolitik. Doch auch in Deutschland tut sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer, hier auf Kurs zu bleiben - nicht nur wegen des Widerstands aus der CSU. Sollten der Deal mit der Türkei platzen und die Flüchtlingszahlen wieder steigen, dürfte das auch in Deutschland die Rechtspopulisten weiter stärken.
Die Linke schlägt schon Alarm. „Man kann in Österreich erleben, was wir in Deutschland falsch machen können im Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Es räche sich, weite Bevölkerungsteile sozial auszugrenzen.
Zudem dürfe man Rechtspopulisten nicht mit politischen Zugeständnissen den roten Teppich ausrollen, auch in Deutschland der AfD nicht. „Wir werden die AfD stellen, so wir nur können“, sagte Riexinger. Vor allem auf dem sozialen Feld habe sie nichts zu bieten.“
Auch Grünen-Kollege Anton Hofreiter nannte das Ergebnis in Österreich „eine Mahnung an die deutschen Volksparteien“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fasste indes seine Erleichterung darüber, dass die FPÖ schließlich doch als Verlierer vom Platz gehen musste, in nur wenige Worte: „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.“
