Prognose erhöht: Steuerschätzer sagen Staat Geldschwemme voraus

Prognose erhöht: Steuerschätzer sagen Staat Geldschwemme voraus

, aktualisiert 04. November 2011, 14:40 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle:Handelsblatt Online

Die hohe Beschäftigung spült Bund, Ländern und Gemeinden mehr Geld in die Kassen als bisher erwartet. Bereits 2011 können die Finanzminister mit einem Plus von 16 Milliarden rechnen, danach sollen es noch mehr werden.

BerlinDer Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat am Freitag von 2011 bis 2015 um 39,5 Milliarden Euro höhere Einkünfte voraus als in seiner vorherigen Prognose im Mai. Neben der sprudelnden Lohnsteuer ist vor allem die vom Konsum getragene Umsatzsteuer für das Plus verantwortlich.

Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 16,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als gedacht. Im Jahr 2012 gehen sie von einem um 7,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus. 2013 rechnen sie mit 4,5 Milliarden Euro mehr. Für 2014 erwarten sie ein Plus von 5,2 Milliarden Euro und für 2015 einen Zuwachs um weitere 6,2 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erklärte, der Konsolidierungskurs müsse fortgesetzt werden.

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„Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gibt es haushalterisch keine Spielräume.“ Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrates und des Statistisches Bundesamtes an.

Vor dem Hintergrund der Schätzung wollen die Spitzen der Koalition am Sonntag über eine Steuerentlastung der Bürger ab 2013 beraten. Dazu sind neben Steuersenkungen um sechs bis sieben Milliarden Euro im Jahr auch Veränderungen am Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent im Gespräch. Den Soli können Union und FDP im Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen, wo sie keine Mehrheit haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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