Die Prognose dient als Grundlage für den neuen Verkehrswegeplan, der gerade erarbeitet wird und der die dringlichsten Projekte ausweisen soll. Verkehrsminister Dobrindt machte allerdings deutlich, dass auch bei einem schwächeren Wachstum die Verkehrswege nach wie vor unterfinanziert seien. „Die Prognose 2030 zeigt, dass unsere Infrastruktur vor einer Belastungsprobe steht. Wir müssen deshalb weiterhin kräftig in den Ausbau und die Modernisierung des Gesamtnetzes investieren – in Schiene, Straße und Wasserstraße. Ob wir Innovationsland bleiben oder zum Stagnationsland werden, entscheidet sich maßgeblich an der Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur“, sagte Dobrindt.
Private Partner gesucht
Neue Finanzquellen wie eine erweiterte Lkw-Maut und die Pkw-Maut müssten erschlossen werden. Er bekräftigte, dass normale Haushaltsmittel nicht reichen werden, nötige Investitionen zu finanzieren. Für mehr Projekte sollen daher private Partner ins Boot.
Die Linke kritisierte die Prognose als Horrorszenario. Dobrindt nutze sie als Argumentationshilfe für das Zubetonieren weiterer Landschaften. In der Studie wurde ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,14 Prozent zugrunde gelegt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, mahnte eine Einbindung von Anwohnern etwa beim Lärmschutz an. Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte: „Es muss endlich Schluss sein mit der Flickschusterei beim Bau der Verkehrswege.“ Mit einem Mix aus Steuermitteln und Mauteinnahmen müsse langfristig das notwendige Geld für Ausbau und Erhalt zur Verfügung gestellt werden.
Geringerer CO2-Ausstoß erwartet
Positiv wertete Dobrindt, dass nach der neuen Studie bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors um 26 Prozent im Vergleich zu 2010 zurückgehen werde. Zuletzt war nur ein Minus von neun Prozent bis 2025 (Basis 2004) vorhergesagt worden. Dobrindt führte dies auf die Entwicklung hin zu effizienteren Motoren zurück. Der Verkehr ist nach den Kraftwerken und dem Wohnungssektor der Bereich mit den größten CO2-Emissionen in Deutschland.