Programm zur Konjunkturbelebung: Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket

Programm zur Konjunkturbelebung: Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket

Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Debatte vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Konjunkturpaket ab. Nach dem Beschluss fehlt nun noch die Zustimmung des Bundesrates in der kommenden Woche

Der Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen. Ob das Gesetz nächste Woche auch den Bundesrat passiert, bleibt unklar.

Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Konjunkturpaket der Nachkriegszeit. Das Gesetz sieht unter anderem eine Förderung der Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden vor. Die Fraktionen der großen Koalition von Union und SPD stimmten erwartungsgemäß für das Paket, die Opposition votierte dagegen.

Unklar bleibt weiterhin das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Paket. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der eine Koalition aus CDU und FDP anführt, appellierte im Bundesrat in Berlin an die Länder, nach der Einigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Die baden-württembergische FDP besteht vor einer Zustimmung im Bundesrat auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Die FDP Baden-Württemberg hat dem Konjunkturprogramm bisher nicht zugestimmt und wird eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten erst treffen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen des Konjunkturpakets aus dem Bundesrat vorliegt“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. „Unserem Koalitionspartner in Baden-Württemberg ist klar, dass wir nach wie vor auf Änderungen am Konjunkturpaket bestehen.“ Die FDP fordere eine weitergehende und spürbare steuerliche Entlastung der Bürger. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um über den Bundesrat noch Veränderungen zu erreichen“, sagte sie.

Anzeige

Oettinger forderte die kleineren Regierungspartner in den Ländern auf, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht zu verzögern. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, sagte Oettinger heute im Bundesrat „Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Ablehnung des zweiten Pakets wäre falsch“, sagte der CDU-Politiker.

Doch selbst Oettinger fordert Änderungen: Die Umlage der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund soll nachgebessert und mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Oettinger zeigte sich grundsätzlich einverstanden, kritisierte aber, dass der Bund der Gerechtigkeit nicht genügend nachgekommen sei. Der Bundesrat hat seiner Stellungnahme zum Konjunkturpaket gefordert, die finanziellen Kompensation zugunsten der Länder zu korrigieren.Regierung verteidigt Konjunkturpaket  Die Bundesregierung hat ihr 50-Milliarden-Paket zur Konjunkturbelebung im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte im Bundestag, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen stünden im Kampf gegen die Rezession bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit.

Fulminanter Start der Abwrackprämie

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem größten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

Das Gesetzespaket umfasst neben milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur und einem 100-Milliarden-Euro Rettungsschirm für Unternehmen unter anderem die Abwrackprämie für alte Autos, die neue Kfz-Steuer sowie Steuer- und Abgabensenkungen und den Kinderbonus von 100 Euro. Wegen der immensen Kosten wird damit die Neuverschuldung beim Bund auf Rekordhöhe steigen. Die Koalition will die zusätzlichen Lasten zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren.

Steinbrück lobte, dass die Abwrackprämie für Altautos einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt habe. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe „nicht kaputt geredet“ werden.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%