Berlin Vor ein paar Monaten war die SPD noch unzufrieden damit, dass sie auf nur 25 Prozent der Wählerstimmen kam. Nun könnte sie froh sein, wenn sie überhaupt so viele Bürger von sich überzeugen könnte. Die Umfragewerte sind inzwischen auf rund 21 Prozent gesunken. Um mehr Menschen für sich zu begeistern, hatte Fraktionschef Thomas Oppermann bereits im September vergangenen Jahres das „Projekt Zukunft“ gestartet.
In sechs Arbeitsgruppen taten sich SPD-Abgeordnete zusammen, trafen sich mit Bürgern, Unternehmen und Verbandsvertretern und diskutierten über Bildung, Innovation, Arbeitsmodelle, Einwanderung, Lebensqualität und gleichwertige Lebensverhältnisse – und darüber, was sich ändern muss. Am Dienstag stimmt die SPD-Fraktion über das erste Ergebnis der Projektgruppe „Vorsprung durch Innovation“ ab. Darin enthalten: mehr Geld für die Forschung im Mittelstand.
Bei dem Projekt Zukunft durften alle mitwirken, auch kleine Mittelständler ohne Lobbyvertretung, Start-ups und Bürger. Die Idee: Viele SPD-Projekte wie Mindestlohn und Mietpreisbremse sind umgesetzt, nun sollten neue Projekte für den Rest der Legislaturperiode gesammelt werden - und darüber hinaus, denn viele der Pläne sind wohl eher etwas für die Bundestagswahl.
Die verantwortliche Projektleiterin, SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann, und ihr Stellvertreter Dirk Wiese trafen sich mehrfach mit Mittelständlern, Verbandsvertretern und Bürgern zum großen Frühstück. Vorher verschickten sie einen mehrseitigen Katalog mit Fragen zur Mittelstandsförderung an die Teilnehmer.
Wäre eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung geeignet, die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern?, wollte die Partei zum Beispiel wissen. Die Antworten nahm die Partei als Basis für ihr Programm.
So entstand etwa die Idee einer 10-prozentigen Steuergutschrift für Personalaufwendungen von Mittelständlern im Bereich Forschung und Entwicklung. „In Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir uns auch die steuerliche Forschungsförderung anschauen sollten", sagte der stellvertretende Projektgruppenleiter Dirk Wiese dem Handelsblatt.
„Wir wollen, dass eine Steuergutschrift für Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung eingeführt wird.“ In einem 7-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat die Projektgruppe noch viele weitere Ideen aufgeschrieben. So soll ZIM, ein etabliertes und offenbar beliebtes Förderprogramm für den Mittelstand, von 543 auf 700 Millionen Euro aufgestockt werden.
Unabhängige Evaluierung für Förderprogramme
Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (Firmen mit bis zu 249 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 50 Millionen Euro) an den gesamten Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sei seit Jahren rückläufig, warnt die Projektgruppe in dem Beschlussvorschlag für die SPD-Bundesfraktion. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre hätten die Ausgaben noch bei mehr als 35 Prozent gelegen, 2014 nur noch bei 22 Prozent.
Die Hightech-Strategie der Bundesregierung habe auf dieses Defizit keine Antwort gefunden. „Das 10-Punkte-Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist bei weitem nicht ausreichend und Ausdruck einer Politik, die auf vermeintliche Spitzenforschung Wert legt und die Anliegen des Mittelstands nicht hinreichend berücksichtigt“, stänkern die Verfasser gegen das CDU-geführte Ministerium.
Auch die IGF-Förderung (Industrielle Gemeinschaftsforschung) soll von 139 auf 200 Millionen Euro ausgebaut werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen: Auf mindestens 3,5 Prozent des BIPs will die SPD die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 anheben. Nur so könne man mit Ländern wie Japan oder Südkorea mithalten, die stärker bei Forschung und Entwicklung engagiert seien als Deutschland.
Damit die Förderung auch dort ankommt, wo sie hinsoll, will die SPD-Gruppe zudem eine regelmäßige, unabhängige und neutrale Evaluierung der Programme. Etwa, ob die Antragsstellung für die Unternehmen auch praktikabel ist. "Im Gespräch mit den Unternehmen haben wir gehört, dass oft immer die gleichen Firmen die Fördermittel bekommen. Vor allem für kleine Mittelständler sind die Anträge für Fördermittel oft zu kompliziert", erklärt Wiese. Wenn eine Evaluation zeige, dass ein Förderprogramm nicht funktioniert, "dann sollte es auch eingestellt werden".
