Projektkosten: Grüne provozieren neuen Stuttgart-21-Streit

Projektkosten: Grüne provozieren neuen Stuttgart-21-Streit

, aktualisiert 28. November 2011, 18:13 Uhr
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Stuttgart 21-Gegner demonstrieren vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Südwest-Grünen müssen Stuttgart 21 nach dem Volksentscheid umsetzen. Doch Regierungschef Kretschmann warnt die Bahn vor etwaigen Mehrkosten. Für die FDP ist klar, wer dann zahlen muss.

Berlin/StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach der klaren Niederlage für die Stuttgart-21-Gegner den Kampf gegen das Bahnprojekt aufgeben. Die Bürger hätten am Sonntag eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen. „Die nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden“, sagte Kretschmann am Montag nach einer Sitzung des grün-roten Kabinetts in Stuttgart.

Es sei nicht sein Ziel, das Milliardenprojekt noch über die Kostenfrage zu Fall zu bringen, sagte der Regierungschef. „Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch.“

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Doch der Konflikt zwischen Grünen und der Bahn über mögliche Mehrkosten schwelt weiter. Strittig ist, wer zahlt, wenn der Deckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird.

Bahnchef Rüdiger Grube bekräftigte in Berlin: „Es darf sich keiner in die Ecke setzen und sagen „ich nicht“.“ Für die Bahn gehöre zur Förderpflicht auch, dass das Land sich an etwaigen Zusatzkosten beteiligt. Das Land hat sich aber darauf versteift, keinen Cent mehr als den Anteil von maximal 930 Millionen Euro zum unterirdischen Tiefbahnhof beizusteuern.

Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Kretschmann sprach von „massiven Differenzen bei der Kostenfrage“ mit der Bahn. Er mahnte: „Die Zeiten, wo man einfach Großprojekte anfängt und dann explodieren die Kosten und dann muss man nachschießen, die sind vorbei.“

Die Bundes-FDP warnte die baden-württembergische Landesregierung davor, den Bau von Stuttgart 21 weiter zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Bahn habe bei diesem Projekt „extrem solide geplant“, von daher teile er die Position Kretschmanns nicht, der die Bahn für unerwartete Mehrkosten bei dem Projekt in der Pflicht nehmen will, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online.


CDU warnt Grüne vor neuen Querschüssen

Döring betonte, ob der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten werde, habe das Land Baden-Württemberg zum Teil selbst in der Hand. Zeit sei immer noch der größte Kostentreiber, sagte der FDP-Verkehrsexperte und kritisierte, dass die grün-rote Landesregierung durch ihre bisherige Verzögerungspolitik das Vorhaben nicht billiger gemacht habe. „Bereits vor einigen Wochen hat die Deutsche Bahn ja ihre Kostenkalkulation fortgeschrieben und dabei auf die Mehrkosten hingewiesen, die durch die ständige Verzögerung des Vorhabens entstanden sind“, sagte Döring.

Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätten es also selbst in der Hand, ob der Kostendeckel am Ende halte. „Wenn die Landesregierung endlich ihrer gesetzlichen Projektförderungspflicht nachkäme und jetzt nicht schon wieder angefangen würde, Häcksel in die Wurst zu schneiden, wäre allen Beteiligten geholfen.“

Die Bahn und auch die Opposition im Südwesten forderten Grün-Rot auf, das Projekt aktiv zu unterstützen. Eine „kritische Begleitung“ wie bisher reiche jetzt nicht mehr, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Das Lagerdenken müsse ein Ende haben.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte: „Wir erwarten eine konstruktiv-fördernde Unterstützung.“ Die Grünen müssten die „Querschüsse“ beenden, mahnte CDU-Chef Thomas Strobl. Kretschmann und Hermann müssten sich an die „Buchstaben und den Geist der Verträge“ zu S21 halten.

Bei der Volksabstimmung hatte am Sonntag eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen einen Ausstieg des Landes gestimmt. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.


Merkel zufrieden mit Bürger-Votum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte das Plebiszit als Ja zu einem wichtigen Stück Infrastruktur im Raum Stuttgart. „Das Votum der Baden-Württemberger gestern zeigt, dass die Mehrheit der Bürger es auch so sieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er machte aber deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.

Grün-Rot im Südwesten will als Konsequenz aus dem S21-Referendum Volksabstimmungen vereinfachen und das Quorum von einem Drittel drastisch senken. „Die Landesverfassung sollte unserer Ansicht nach geändert werden“, sagte Kretschmann. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte an, dass dies bis zum nächsten Sommer einvernehmlich mit allen Landtagsfraktionen geschehen solle. Künftig sollen 20 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen. Die CDU zeigte sich verärgert, weil Grün-Rot die Senkung des Quorums noch nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet habe. „Die Frage steht derzeit nicht an“, sagte Hauk.

Der S21-Gegner Hermann steht weiter in der Kritik. Nach mehreren Rücktrittsforderungen aus Politik und Wissenschaft fragte Hermann im ZDF-„Morgenmagazin“: „Was kann einem Land besseres passieren als einer, der alle Schwächen des Projekts kennt, dass der aufpasst, dass die Interessen des Landes wahrgenommen werden?“. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, es bleibe schleierhaft, wie Hermann das Projekt umsetzen wolle. „Hätte er auch nur einen Hauch von Stil, wäre er zurückgetreten.“

Schmid und Kretschmann verteidigten den Minister. „Es wäre geradezu aberwitzig, wenn jeder Minister, der in einer Sachfrage gefragt ist, nach einer Volksabstimmung zurücktreten muss“, sagte der SPD-Chef. Auch Kretschmann erklärte: „Ich sehe keinen Grund, ihn zu entlassen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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